: In Leuna ist wieder alles sauber
■ Treuhand-Nachfolgerin BvS zahlt dreistelligen Millionenbetrag an Ölkonzern Elf. Ex-Treuhandchef wird Offizier der Ehrenlegion
Berlin (taz/AFP) – Der jahrelange Streit zwischen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) und dem Mineralölkonzern Elf Aquitaine um die Leuna-Raffinerie ist beigelegt. Offenbar behält Elf alle Anteile an der Raffinerie über eine hundertprozentige Tochter, die Mitteldeutsche Erdoel-Raffinerie GmbH (Mider). Im Gegenzug wird die Treuhand-Nachfolgerin BvS vermutlich eine Summe in mehrstelliger Millionenhöhe an Elf zahlen. Die BvS teilte gestern lediglich mit, der Verwaltungsrat habe einem Vergleich mit Elf zugestimmt, der offene Fragen aus dem Privatisierungsvertrag regele.
Über die Einzelheiten des Vergleichs sei Stillschweigen vereinbart worden. Die EU muß noch zustimmen. Die Raffinerie ist mit Kosten von 4,8 Milliarden Mark das größte einzelne Investitionsprojekt in Ostdeutschland. Der französische Konzern hatte Leuna übernommen, weil er dafür die ostdeutschen Minol-Tankstellen frei Haus bekam. Im Gegenzug wurden großzügige Subventionen von seiten der Treuhand und der Bundesregierung versprochen. Außerdem sollte die Treuhand für 33 Prozent der Anteile einen anderen Partner für Elf finden. Das ist weder Treuhand noch BvS gelungen – vermutlich weil es in Deutschland schon zu viele Raffinerien gibt und daher eine vernünftige Rendite nicht zu erwarten ist.
Um Leuna ranken sich eine Reihe von Gerüchten und Skandalen: Laut der renommierten französischen Zeitung Le Monde hat Elf an die deutsche CDU Schmiergeld gezahlt. Nach einem Bericht des Stern wollte die Elf aus Leuna aussteigen, nachdem sie sich die Minol-Tankstellen einverleibt hatte. Daraufhin soll die Treuhand mit Hilfe des Bundeskanzleramts dem Konzern gedroht haben, mit internen Informationen eine Milliarden-Strafe wegen Falschinformation der US-Börse zu provozieren.
Die gute Nachricht kam gestern aber aus dem Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt: „Minister Dr. Klaus Schucht (SPD) wurde heute offiziell in den Rang eines Offiziers im Orden der französischen Ehrenlegion eingeführt“, hieß es. Der französische Botschafter würdigte Schucht als einen Mann von „außergewöhnlicher Kompetenz und großer Autorität“. Schucht wiederum zeigte sich „tief bewegt“. Der jetzige Minister war in der Treuhand als Direktor für das Chemiedreieck Bitterfeld zuständig. Die dortigen maroden DDR-Kombinate wurden mit zweistelligen Milliardensubventionen des Bundes und umstrittenen Verträgen an Konzerne übergeben. rem
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