■ Stichwort: Krach ums Geld
In der aktuellen Finanzkrise ist der Streit aller gegen alle um die Verteilung des Geldes schärfer geworden. „Reiche“Bundesländer können ihren Bürgern Sparbeschlüsse besser vermitteln, wenn sie kritisch auf andere zeigen. Die eigentliche finanzpolitische Last, die Aufbauhilfe Ost und vor allem die erheblichen Steuer-Mindereinnahmen durch die Abschreibungsregelungen des Aufbau-Ost, ist dabei tabuisiert, die Polemik sucht sich Themen in den alten Bundesländern.
Auch bei der Frage, ob die Sanierungsmilliarden an Bremen fortgesetzt werden sollen, streiten sich der Bund und die reichen Länder um die Lastenverteilung: Mit dem Argument, der Bund wolle eine eventuelle Fortsetzung nicht allein tragen, liegen die Bremer und Saarländer Forderungen seit Monaten auf Eis. Die reichen Länder blockieren mit dem Argument, sie zahlten sowieso schon viel – zu viel – in die verschiedenen Länderausgleichs-Mechanismen ein. Die mit der Bildung der großen Koalition geweckten Erwartungen, daß ein der CDU angehörender Finanzsenator in dieser Frage in Bonn, Stuttgart und München etwas für Bremen erreichen könnte, wurden bitter enttäuscht. Zumindest bis zur Bundestagswahl wird es keine Entscheidung über die Fortsetzung der Sanierungshilfen, von denen Bremen für den Etat 1999 abhängt, geben. Ein Kanzler Schröder würde Zahlungen an Bremen, mit denen dem niedersächsischen Umland die wirtschaftspolitischen Erfolge weggeschnappt werden sollen, sicherlich nicht von sich aus vorantreiben – das ist eines der Kalküle, mit denen die Bremer SPD eher auf Lafontaine setzt.
Die guten Argumente, die Bremen hat, beziehen sich nicht auf die akute finanzpolitische Lage, sondern auf die vor Beginn des Aufbau Ost entstandenen verfassungsrechtlichen Prinzipien des westdeutschen Finanzausgleichs.
Wir dokumentieren die zusammenfassende Begründung des Bremer Finanzsenators Hartmut Perschau. K.W.
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