: PKK unterbreitet Friedensangebot
Öcalan verzichtet auf einen unabhängigen kurdischen Staat und will sich den Behörden stellen. Ob das die Haltung des türkischen Staates ändert, ist fraglich ■ Aus Istambul Ömer Erzeren
Der Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, hat dem türkischen Staat ein Friedensangebot unterbreitet. In einem Interview mit dem PKK- nahen Fernsehsender Med-TV sagte Öcalan, daß er bereit sei, sich den türkischen Behörden zu stellen, falls Sicherheitsgarantien abgegeben würden. Der PKK-Chef forderte eine Verfassungsreform, wonach auch die PKK als legale politische Partei wirken könne. Von der Forderung nach einem unabhängigen kurdischen Staat und nach einer Föderation rückte er ab: „Wir möchten eine Neustrukturierung des Staates innerhalb der bestehenden Grenzen.“
Die Äußerungen Öcalans werden in Kreisen des türkischen Militärs und der Regierung sorgfältig registriert, auch wenn mittelfristig nicht mit einer Änderung der Politik zu rechnen ist. Für die türkischen Politiker ist die PKK eine „seperatistische Terrororganisation“, die es mit militärischer Gewalt zu bekämpfen gilt.
Seit Monaten zeigt sich der PKK-Chef kompromißbereit. In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Radikal Ende Dezember erklärte er die Zeit für einen „umfassenden Frieden“ für gekommen und rühmte die „fortschrittliche Rolle der türkischen Armee“: „Die Armee ist sich im klaren, daß die Zeit gekommen ist, die kurdische Frage zu lösen. Sie weiß, daß sie deshalb intervenieren muß. Diesmal kommt die Intervention mit einem zivilen Putsch.“
Tatsächlich gilt die „seperatistische Bedrohung“ in Kreisen der türkischen Militärspitze nicht mehr als Hauptgefahr. Sie mußte der „Bedrohung durch die religiöse Reaktion“ weichen. Militärisch haben die türkischen Militärs den Krieg in den kurdischen Regionen für „gewonnen“ erklärt und fordern die Politiker zu Lösungen auf.
Tatsächlich hat die Guerilla nach der Evakierung kurdischer Dörfer und der Vertreibung der Landbevölkerung ihr Wirkungsfeld innerhalb der türkischen Grenzen verloren. Auch im Nordirak hat die türkische Armee in Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei Kurdistans Barzanis der PKK schwere Schläge zugefügt. Demgegenüber genießt sie noch politische Sympathien in weiten Teilen der kurdischen Bevölkerung. Allein als etablierte Kraft der türkischen Kurden, die auch legal anerkannt ist, sieht Öcalan eine Perspektive. Realitätsfern ist die Ausweitung des „bewaffneten Kampfes“ auf ländliche, türkische Regionen, mit der Öcalan droht, falls der türkische Staat kein Entgegenkommen zeigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
