■ Zur Person: „Armutszeugnis“
„Der Beschluß der Großen Koalition, im Bundesrat den Vermittlungsausschuß anzurufen, ist ein Armutszeugnis“, so scharf kritisierte die AfB-Abgeordnete Elke Kröning den Kompromiß zwischen SPD und CDU zum Thema „Lauschangriff“. Es sei „eine große Chance“vertan worden, die organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen, denn „was wann aus den Ausführungsgesetzen werden wird, ist zur Zeit nicht absehbar.“
Mit dieser Erklärung setzt Elke Kröning sich in deutlichen Gegensatz zu dem SPD-Bundestagsabgeordneten Volker Kröning. Der hatte am 16.1. im Bundestag der Grundgesetzänderung durch seine Stimme zur Zweidrittelmehrheit verholfen, dem Ausführungsgesetz aber seine Stimme verweigert. Volker Krönings Begründung: „Ich kann dieser Regelung nicht zustimmen, wenn – bzw. da – ich ihre Korrektur für notwendig halte.“ K.W.
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