: Kubanische Wahl
■ Mit 100 Prozent der Stimmen heißt der neue Staatschef wie der alte: Fidel Castro
Havanna (taz) – Über Langeweile im Alter kann er sich nicht beklagen: Fidel Castro wurde am Dienstag nachmittag erwartungsgemäß noch einmal für fünf Jahre zum Vorsitzenden des kubanischen Staatsrats gewählt. Alle 595 anwesenden Mitglieder des im Januar neu gewählten Volkskongresses stimmten für ihn. Alles andere wäre auch eine Sensation gewesen.
Nach der kubanischen Verfassung ist der 71jährige Fidel damit gleichzeitig Präsident, Vorsitzender des Ministerrats und Armee- Chef. Und nebenbei hat er noch das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei (PCC) inne. Sein jüngerer Bruder Raul, auch schon 66, bleibt sein erster Stellvertreter im Staatsrat und ist weiterhin Verteidigungsminister.
Ganz ohne Überraschungen jedoch ging die Wahl nicht über die Bühne: Außenminister Roberto Robaina, am Dienstag noch in offizieller Mission in Guatemala, ist im 31köpfigen Staatsrat nicht mehr vertreten. Das mag die Quittung sein für sein Abschneiden bei seiner Wahl in den Volkskongreß. Der Spitzenfunktionär hatte dabei mit nur 93,6 Prozent Ja-Stimmen eines der schlechtesten Ergebnisse überhaupt erzielt. Auch Ulises Rosales, der als Minister für Zuckerindustrie der bei letzten Ernte nicht für die Erfüllung des Plansolls sorgen konnte, ist nicht mehr Mitglied des höchsten Gremiums im Staat.
Neu aufgenommen wurden unter anderem der Generalsekretär der Kommunistischen Jugend, Otto Rivero, Wirtschafts- und Planungsminister José Luis Rodriguez und die Beauftragte für Kirchenfragen im Zentralkomitee der PCC, Caridad Diego. Der Öffnungskurs gegenüber den Christen geht also weiter. In seiner über siebenstündigen Rede zeigte sich Castro auch besorgt über die hohe Zahl der Scheidungen und Schwangerschaftsabbrüche.
Nach der kubanischen Verfassung übernimmt der Staatsrat die Aufgaben des Volkskongresses, wenn dieser gerade Sitzungspause hat. Das ist so gut wie immer: Der Volkskongreß tritt in der Regel zwei Mal im Jahr zu ein- bis zweitägigen Sitzungen zusammen. Neben eher protokollarischen Aufgaben ist das Gremium der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt. Toni Keppeler
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