PDSler klagt in Karlsruhe

■ Peter Wasem, Vize der Leipziger PDS, will nicht im Verfassungsschutzbericht stehen

Berlin (taz) – Peter Wasem, Jurastudent und zweiter Vorsitzender der Leipziger PDS, zieht vors Verfassungsgericht. Nach eigenen Angaben erhebt er Verfassungsbeschwerde gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 1996 des Freistaates Sachsen. Der 23jährige Jurastudent teilte mit, er werde durch die Bespitzelung zu Unrecht diskriminiert und in seinen „Grundrechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzt“.

Wasem ist offensichtlich wegen seiner Funktion als Sprecher der Leipziger AG Junge GenossInnen in das Blickfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz geraten. Er hatte vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht versucht, die Verbreitung des Berichtes im Internet verbieten zu lassen. Die Richter hatten den Antrag mit dem formalen Argument abgelehnt, Wasem trage selbst die Verantwortung. Er sei es gewesen, der die Medien darüber informierte, daß er vom Verfassungsschutz als Linksextremist bezeichnet werde und daß er dagegen rechtliche Schritte unternehme wolle. Wasem habe damit „durch sein eigenes Verhalten... den ihn betreffenden Teil des Verfassungsschutzberichtes bereits jedermann zugänglich gemacht“.

In den Websites des sächsischen Verfassungsschutzes heißt es, die Mitglieder der AG Junge GenossInnen hätten sich eine enge Zusammenarbeit und Solidarität mit linksextremistischen Gruppierungen zum Ziel gesetzt. So habe „sich auch der Sprecher der AG JG Leipzig“ in einer Resolution solidarisch mit „verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten“ erklärt. Als Verfolgte sind 17 Mitglieder der Göttinger Gruppierung „Autonome Antifa (M)“ gemeint. Ihnen war in einem immens aufwendigen Prozeß vorgeworfen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Verfahren war im Herbst 1996 gegen die Bezahlung von jeweils 3.000 Mark Geldbuße eingestellt worden. Wolfgang Gast