: „FDP zum Abgewöhnen“
■ Grüne kritisieren Liberale wegen Umfallens bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Bonn (taz) – Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen die Bündnisgrünen die Forderung nach einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts so oft wie möglich im Bundestag zur Sprache bringen und damit „dafür sorgen, daß die FDP in Erklärungsnot kommt“. Das kündigte gestern in Bonn der einwanderungspolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, an.
Özdemir warf der FDP vor, „in jeder Debatte“ zum Thema „eingeknickt“ zu sein. Der Partei gehe es in Wahrheit nicht um eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern darum, sich mit einem bestimmten Thema im Wahlkampf im Bereich Bürgerrechte profilieren zu können. Die Regierungskoalition insgesamt habe Angst, daß „sie ihre Abgeordneten nicht alle bei der Stange halten“ könne, und greife deshalb jetzt zu „Geschäftsordnungstricks“.
Diese Kritik Özdemirs zielt auf auf die für den 26. März im Bundestag angesetzte Beratung über das Staatsangehörigkeitsrecht, deren Ausgang ursprünglich mit Spannung erwartet worden war. Beobachter hatten für möglich gehalten, daß nach der Abstimmung über den Großen Lauschangriff der Koalition bei diesem Thema eine zweite parlamentarische Niederlage drohe. Diese Gefahr für die Regierung scheint aber inzwischen abgewendet zu sein. Nach Einschätzung der Opposition wird sie dafür sorgen, daß der zur Abstimmung stehende SPD-Antrag an den Innenausschuß überwiesen wird. „Dort ist er geparkt bis zur Ewigkeit“, fürchtet Cem Özdemir.
Der bündnisgrüne Abgeordnete erklärte vor Journalisten, daß FDP-Kollegen, die vorher Zustimmung zum Bundesratsbeschluß signalisiert hätten, im Innenausschuß „einen Krampf in der Abstimmungshand“ bekommen hätten. Lediglich „eine Person“ habe dafür gestimmt, so daß es zur Zustimmung knapp nicht gereicht habe. „Das ist knallhart kalkuliert. Das ist Politik zum Abgewöhnen.“
Cem Özdemir kündigte an, daß eine rot-grüne Bundesregierung „in den ersten 100 Tagen“ einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorlegen werde. Das alte gehöre „auf den Schrottplatz der Geschichte“. Bettina Gaus
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
