Nachgefragt: 1,5 Prozent macht für Bremen 30 Mio. Mark

■ Höhere Tarife im öffentlichen Dienst werden auf alle Ressorts umgelegt

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst haben sich am Donnerstag abend endgültig auf einen Tarifabschluß verständigt. Die Angestellten sollen 1,5 Prozent mehr Geld bekommen. Wir fragten Staatsrat Johannes Beermann (CDU), Chef der Senatskommission für das Personalwesen und des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, was der Beschluß für Bremen bedeutet.

taz: Was wird die Tariferhöhung das Land Bremen kosten?

Johannes Beermann: Das wird im Jahr 1998 über 30 Millionen Mark ausmachen.

Sind darin auch die Beschäftigten der städtischen Eigenbetriebe enthalten?

Die Leute von den Bremer Entsorgungsbetrieben sind drin, die Krankenhäuser nicht, weil die ein anderes Vergütungssystem haben, die kriegen ihre Kosten ja zum Teil von den Krankenkassen erstattet.

Werden auch in Bremen die Beamten miteinbezogen?

Davon gehe ich aus, ich werde für den Senat eine entsprechende Vorlage machen.

Wie soll diese Summe aufgebracht werden?

Der Senat hat zur Kenntnis genommen, daß dies, weil wir ein dezentrales Personalbudget haben, aus den einzelnen Ressorts erwirtschaftet werden muß.

Nun ist zu erwarten, daß manche Ressorts sagen, sie können das nicht erbringen, was ihnen auferlegt wird. Bildung und Wissenschaft geht schon jetzt von 17 Millionen Mark Mehrbelastung aus. Ist das das letzte Wort?

Da wissen Sie mehr als ich. Wir müssen erstmal die Rückmeldung aus den Ressorts abwarten. Dann müssen wir sehen, wo noch irgendwo „Budgetecken“ausgekehrt werden können. Und dann wird man sich Gedanken machen, wie die Tariferhöhung, aber auch insbesondere die Versorgungserhöhungen erwirtschaftet werden können.

Ist es denkbar, daß Neueinstellungen, die im Bildungsbereich vom Senat beschlossen worden sind, nicht kommen?

Das hängt davon ab, inwieweit die dezentrale Steuerung jetzt greift und was es jetzt vor Ort für Vorstellungen gibt. Tatsache ist, wir haben das Personalbudget auf das Niveau von 1995 festgeschrieben. Aber eins ist klar: Die Ressorts haben auch früher schon immer wieder geschrien, sie könnten nichts mehr erwirtschaften. Und wenn man genauer hinguckt, findet man doch immer noch etwas.

Die Eckwerte für einzelne Ressorts werden nicht erhöht?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Fragen: jof