■ Regierungspläne: SPD will unbegrenztes Surfen mit ARD und ZDF
Berlin (taz) – Die SPD hat ihr Regierungsprogramm zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erweitert. Das Programm fordere nach einer Änderung auf dem Leipziger Parteitag nun ausdrücklich die „Teilhabe“ von ARD und ZDF an „neuen Mediendiensten- und Techniken“, teilte die SPD-Medienkommission gestern mit. Bisher ist in der Politik umstritten, ob die Öffentlich- Rechtlichen Online-Dienste anbieten dürfen, so zum Beispiel „MSNBC“, ein gemeinsames Internet-Nachrichtenangebot von ZDF und Microsoft. Zeitungsverleger und die Privatfernsehlobby, die um eigene künftige Geschäfte mit den neuen Techniken fürchten, wollen das verhindern. Unterstützung bekommen sie von Unionspolitikern. Einige der Gegner fordern, daß ARD und ZDF nur Online-Angebote erlaubt sind, die ihre Radio- und Fernsehprogramme begleiten. Um diese Fragen geht es derzeit auch bei den Verhandlungen der Bundesländer um den Rundfunkstaatsvertrag. Für die Haltung der SPD-geführten Länder sei der Parteitagsbeschluß möglicherweise wegweisend, sagte ein Sprecher der SPD- Medienkommission. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping erklärte im WDR, mit der Ergänzung solle die Bestands- und Entwicklungsgarantie von ARD und ZDF gestärkt werden. Gleichwohl wisse er, daß solche Fragen in die Länderhoheit fielen.
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