Sachsen will noch den rollenden Euro stoppen

■ Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Beginn der Europäischen Währungsunion 1999 ab

Dresden (dpa/rtr) – Der Freistaat Sachsen wird der Euro-Einführung unter den gegebenen Umständen nicht zustimmen. Sollten sich die Länder nicht noch auf Änderungen zu der vorliegenden Entschließung des Bundesrats verständigen, werde Sachsen auf der Sondersitzung der Länderkammer am Freitag in Bonn mit „Nein“ und damit gegen die Einführung der Europäischen Währungsunion zum 1. Januar 1999 stimmen, kündigte Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gestern nach einer Kabinettssitzung in Dresden an. Es gehe nicht um „für oder gegen Europa“, sondern um die Frage, wie die Europäische Währungsunion zustande komme, sagte Biedenkopf.

Sachsen werde im Bundesrat erneut den Versuch unternehmen, in der Entschließung klarere Formulierungen zur Stabilitätsverpflichtung, insbesondere der hochverschuldeten Länder Italien und Belgien, unterzubringen, kündigte Biedenkopf an. Weiter müsse sichergestellt sein, daß sich aus der deutschen Zustimmung zum Euro keine Erhöhung der Belastungen auf europäischer Ebene ergeben dürfe. Auch eine hohe Arbeitslosigkeit dürfe nicht als Rechtfertigung für die Verletzung der Stabilitätskriterien anerkannt werden. Darüber hinaus solle ein Passus aufgenommen werden, wonach der dauerhafte Zusammenhang zwischen Währungsunion und politischer Union nicht aufgegeben werden dürfe.

Ein entsprechender Vorstoß war in der Vorwoche in den Ausschüssen des Bundesrats gescheitert. Bei einem „Nein“, das jedoch keine Folgen für den pünktlichen Start des Euro haben würde, wäre Sachsen nach jetzigem Stand das einzige Bundesland, das die Währungsunion ablehnt.

Biedenkopf stellte klar, daß sich Sachsen an der Entschließung des Bundesrats vom Dezember 1992 orientiere. Damals habe sich die Länderkammer einstimmig auf eine enge und strikte Auslegung der Stabilitätskriterien für den Euro-Start verpflichtet.