piwik no script img

Hurra, sie haben einen

■ Filzausschuß: SPD benennt den Lehrer Günter Frank als Chefermittler

Nach mehrwöchiger Suche hat die SPD-Fraktion doch noch einen Kandidaten gefunden, der den Chefsessel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum sozialdemokratischen Filz übernehmen kann: der Handelsschullehrer Günter Frank.

Die SPD hatte den Vorschlag der CDU, den Vorsitz wegen eigener Betroffenheit an die GAL abzugeben, empört zurückgewiesen. „Wenn uns der Vorsitz zusteht, werden wir ihn auch übernehmen“, hatte SPD-Fraktionschef Holger Christier gefaucht. Alles andere sei ein Schuldeingeständnis.

Dennoch war das leichter gesagt als getan. Händeringend suchte Christier nach einem filzfreien Bewerber. Auch die taz-Rasterfahndung hatte ergeben, daß Günter Frank zu den fünf KandidatInnen zählt, die überhaupt halbwegs für den Job in Frage kommen. Alle anderen gehören entweder zu den belasteten Kreisen Nord und Altona, sind SPD-Funktionsträger, zu unerfahren oder Zuwendungsempfänger der Sozialbehörde.

Der 52jährige Günter Frank, bisher schulpolitischer Sprecher, ist mit mehr als einem Jahrzehnt in der Bürgerschaft ein erfahrener Parlamentarier, aber kein Jurist. Außerdem ist er als Oberstudienrat selbst Mitglied des Öffentlichen Dienstes. Frank zählt zur Parteilinken und kommt aus dem Kreis Wandsbek. Durch herausragende Leistungen ist der Hinterbänkler bisher nicht aufgefallen. Silke Mertins

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen