■ IG-Metall-Vize Walter Riester als Schröder-Minister im Gespräch: Signal für eine linke Modernisierung
Das ist eine Personalie von hohem symbolischen Wert. Sollte es Gerhard Schröder tatsächlich gelungen sein, den stellvertretenden IG-Metall-Chef Walter Riester für eine Art Schattenarbeitsminister gewonnen zu haben, wäre das ein Signal, das viele Seiten Papier überflüssig machte. Riester gilt zu Recht als der Mann, der wie kein anderer aus der aktuellen Gewerkschafter-Führungsschicht ohne ideologische Scheuklappen für einen linken Modernisierungskurs streitet.
Ganz gleich, ob es in der Vergangenheit um die Zukunft des Flächentarifvertrags, um Arbeitszeitverkürzung und Altersteilzeit oder um die Debatte um einen Niedriglohnsektor ging, von Riester kamen dazu immer auch kluge Vorschläge, die der eigenen Klientel weh taten. Dazu gehört sein Konzept der tariflichen „Bausteine“, das helfen soll, die allgemeinen Tarifvorschriften an die unterschiedlichen betrieblichen Realtitäten anzupassen. Im Zweifelsfall auch durch einen an der betrieblichen Leistungsfähigkeit orientierten Abbau von Standards. Aus der Funktionärsschicht der IG-Metall bezog er dafür mitunter reichlich Prügel. Doch Riester hielt Kurs, weil er in der Flexibilisierung des Systems das einzige Mittel sieht, eine breite tarifliche Bindungskraft auch für die Zukunft zu sichern. Daß die breite Masse der Lohnabhängigen in der kapitalistischen Marktwirtschaft nur über den Flächentarifvertrag ihre strukturelle Unterlegenheit gegenüber dem Kapital kompensieren kann, steht dabei für Riester außer Frage. Und er weiß auch, daß für eine erfolgreiche Kooperation mit dem Kapital die Fähigkeit zur gewerkschaftlichen Gegenmacht, zum Streit und zum Streik quasi konstituierend gehört.
Insgesamt steht Riester für eine kluge, linke Reformpolitik jenseits von populistischen Phrasen. Schröders Bekenntnis, nach einem Wahlsieg möglichst bald das gescheiterte Bündnis für Arbeit wiederbeleben zu wollen, böte mit einem Arbeitsminister Riester am Tisch die Gewähr dafür, daß zumindest staatlicherseits das Notwendige für eine Wende am Arbeitsmarkt geschähe. Eine dikussions- und entscheidungsfähiger Runder Tisch nach holländischem Muster dürfte daraus angesichts der immer noch weitgehend in ideologische Schützengräben eingegrabenen deutschen Polit- und Wirtschaftsgrößen zwar sobald nicht entstehen. Doch die Einsicht, daß die Zeit der unversöhnlichen Interessenkämpfe zu Ende geht, reift in allen Lagern. Auf Seiten der Gewerkschaften hat Riester sich darum besonders verdient gemacht. Das läßt hoffen. Walter Jakobs
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