: Steuerloch gestopft
■ Regierung gleicht 55-Millionen-Defizit aus
Der Senat hat gestern beschlossen, wie die für das laufende Jahr erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 55 Millionen Mark ausgeglichen werden sollen. Wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gestern mitteilte, müssen die Wasserbetriebe 28 Millionen Mark mehr abführen als bislang veranschlagt. Da Kassenkredite – also die kurzfristig aufgenommenen Überziehungskredite der Landeskasse – in 1998 deutlich weniger in Anspruch genommen würden als im vergangenen Jahr, könne man etwa neun Millionen Mark an Zinszahlungen sparen. Zudem sei es im Bereich der Hoch- und Tiefbauten möglich, 18 Millionen Mark einzusparen, da nicht alle Projektgelder ausgeschöpft würden.
Nach der Steuerschätzung der vergangenen Woche hat der Senat so gestern beschlossen, keine Haushaltssperre, keinen Nachtragshaushalt und keine höhere Neuverschuldung zu benötigen. Dem Landeshaushalt fehlen jedoch weiter etwa 109 Millionen Mark, da der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst höher ausgefallen ist, als im Etat angesetzt. Darüber, wie dieser Mehrbedarf bei Personalkosten und bei Sachkosten erbracht werden soll, will der Senat erst bei seiner nächsten Sitzung entscheiden. babs
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