piwik no script img

Schröder läßt AKW-Betreiber bei Aufklärung Zeit

■ CDU-Minister in Baden-Württemberg erwägt erstmals Ausstieg aus der Atomenergie

Berlin (taz) – Kanzleranwärter Gerhard Schröder läßt sich Zeit: Als Mitglied im Aufsichtsrat der PreussenElektra will er dem Hannoveraner Atomkonzern bis Freitag eine Frist einräumen, auf einen Fragenkatalog zum Atomskandal zu antworten. PreussenElektra hatte erklärt, jahrelang Grenzwertverletzungen bei Atomtransporten gegenüber den Behörden verschwiegen zu haben. Wie SPD- Umweltminister Wolfgang Jüttner erklärte, trafen aus niedersächsischen Atomkraftwerken 32 kontaminierte Atombehälter im französischen La Hague und im britischen Sellafield ein. Auch verstießen zwischen 1980 und 1997 insgesamt 40 leere Waggons bei der Eingangskontrolle der niedersächsischen Betreiber gegen die zulässigen Strahlungsgrenzwerte.

Unterdessen macht der baden- württembergische CDU-Umweltminister Hermann Schaufler von sich reden: Er schloß am Dienstag abend wegen des Atomskandals einen „Ausstieg aus der Kernenergie nicht aus“, allerdings nur, wenn „keine befriedigende technische Lösung“ für die Transporte gefunden werde.

Aus drei Atomkraftwerken in Baden-Württemberg wurden mittlerweile 46 Atomtransporte in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gemeldet, die weit über dem Grenzwert kontaminiert waren. Schaufler sagte im Umweltausschuß, er fühle sich von den „Betreibern der Atomanlagen hintergangen“, und forderte personelle Konsequenzen.

Der „Geistertransport“ vom 27. Mai zwischen Rhein und Mosel (siehe taz vom 3.6. 98) beschäftigt inzwischen die französischen Behörden. In einem Schreiben an die grüne Umweltministerin Dominique Voynet verlangte die Sprecherin der französischen Grünen, Marie-Anne Isler-Beguin, Auskunft über den Verbleib des grenzüberschreitenden Transports, dessen Verstrahlung die Umweltgruppe Argus an der französischen Grenze gemessen hatte. Isler- Beguin vermutet einen Verstoß gegen den deutsch-französischen Transportstopp. sen

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen