: Lokalkoloratur
„Die Situation der Weimarer Republik ist in den Hamburger Bezirksversammlungen nicht gegeben.“ Das haben jüngst Cyrus Zahedi und Frank-Michael Bauer von der Statt Partei Bergedorf festgestellt. Sie werden darum morgen eine Wahlbeschwerde beim Hamburgischen Verfassungsgericht abgeben, mit der sie die 5-Prozent-Hürde kippen wollen. Diese Klausel solle ursprünglich nur chaotische „Weimarer Verhältnisse“ verhindern, erinnern sich die Stattler. Ob es aber in den Bezirksversammlungen mit den Unter-Fünf-Prozent-Parteien (zum Beispiel der Statt Partei) zugehen würde wie vor 70 Jahren, habe die Bürgerschaft gar nicht ermittelt, als sie Ende April dieses Jahres die Wahleinsprüche von Zahedy und Bauer ablehnte. Immerhin sage der Verfassungsgerichtshof Berlin, daß diese Gefahr nicht einmal in der Hauptstadt der Weimarer Republik drohe – die Bezirke hätten eh' nur geringe Entscheidungsrechte. hedi
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