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Was bringt ein rot-grüner Kompromiß?

Erneut verhandelten gestern abend die rot-grünen Koalitionäre in Sachen Volksgesetzgebung. Was ein Kompromiß der Partei- und Fraktionsspitzen jedoch bringen soll, wird immer ungewisser. Denn ob die SPD-Abgeordneten dem Verhandlungsergebnis folgen werden, ist alles andere als sicher. Die „Sechser-Bande“ um Jan Ehlers hat ihren Antrag, der eine Provokation für die GAL darstellt, erneut in die Bürgerschaft eingebracht. Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hüllte sich bisher in Schweigen. Und die GAL-Spitze muß mit einem Kompromiß am Sonntag vor die Mitglieder treten. Ursprünglich hatte man sich auf die Linie der Bürgerbewegung „Mehr Demokratie“ eingeschossen. Die SPD wird am Montag versuchen, in der Fraktion eine Mehrheit für einen rot-grünen Antrag zu bekommen. sim

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