: Wieder Schwarz-Grün
■ Flughafen-Akten: GAL stimmt mit CDU
Das kommt alles auf die SPD-Liste über grüne Vergehen und wird der GAL mit Sicherheit bei nächster Gelegenheit vorgelegt: Am Donnerstag abend stimmten die Grünen in der Bürgerschaft erneut mit der CDU. Die hatte ein „Aktenvorlageersuchen“ zum Flughafen Fuhlsbüttel gestellt.
Der Senat bemüht sich zur Zeit, die Hamburger Anteile am Flughafen zu verkaufen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Die GAL, für die Fraktionsvize Martin Schmidt sprach, unterstützte die Opposition aus prinzipiellen Erwägungen. Es sei nun mal ein Minderheitenrecht.
Zwar braucht die CDU die Stimmen der anderen Fraktionen dafür nicht. Dennoch fühlte sich die SPD bemüßigt, begründen, warum sie dagegen stimmt. Wenn Verkaufsverhandlungen laufen, so der SPDler Werner Dobritz, könne eine solche Akteneinsicht der Hansestadt schaden. Denn: Wer weiß, wem die Informationen zugetragen werden? Immerhin gebe es einen CDU-Abgeordneten, der Aufsichtsratsmitglied von Hapag-Lloyd sei.
Gemeint ist Hans Jakob Kruse, bis 1993 Vorstandssprecher von Hapag-Lloyd. An wen die Flughafenanteile verkauft werden, dürfte für das Unternehmen interessant sein. Bemerkenswert findet Dobritz überdies, daß die CDU beim Verkauf der HEW oder der Landesbank offenbar kein Interesse verspürte, die Akten einzusehen.
Problematisch ist die Regelung allerdings, weil es keine Datenschutzbestimmungen für derlei Akteneinsichten gibt, so daß Inhalte nicht vor Weitergabe geschützt sind. Die Bürgerschaft hat bisher versäumt, eine entsprechende Regelung nachzuholen. sim
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