Nicht nur Bill Clinton steckt in der Krise

■ Das Amtsenthebungsverfahren lähmt die USA zu einem politisch ungünstigen Zeitpunkt

Washington (taz) – Die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens trifft US-Präsident Bill Clinton zu einer Zeit, da sich weltweit die Krisen häufen. In Washington treffen sich die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), um die schwerste internationale Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden. Zugleich bereitet sich die Nato auf Luftangriffe gegen Serbien vor. Derweil verweigert der Irak schon seit sechs Wochen erneut die Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren der UNO.

Auch an der innenpolitischen Front braut sich für Clinton etwas zusammen – eine Konfrontation mit dem Parlament, die nichts mit Sex zu tun hat. Am Freitag läuft nämlich die provisorische Bewilligung von Haushaltsgeldern für die Regierung aus, und von den drei für das Funktionieren des Staates erforderlichen Bewilligungsgesetzen sind erst vier verabschiedet. In den restlichen steckt Zündstoff, weil es um für Clinton wichtige Ausgaben geht wie mehr Geld für Schulen sowie um die Bereitstellung von 18 Milliarden Dollar für den IWF.

Ende dieser Woche endet die laufende Legislaturperiode. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses wollen in ihre Wahlkreise, denn am 4. November müssen sie sich alle den Wählern stellen. Damit wächst dem US-amerikanischen Volk die einmalige Gelegenheit zu, in dem heftigen parteipolitischen Streit zwischen Republikanern und Demokraten um Clintons eventuelle Amtsenthebung ein Wörtchen mitzureden. Sollten im nächsten Kongreß die Demokraten die Mehrheit erringen, dürfte das das Ende des Impeachment-Verfahrens bedeuten. Sollten die Republikaner aber ihre Mehrheit ausbauen können, dürften die Demokraten auf Clinton zukommen und ihn nach dem Nixon-Muster zum Rücktritt bewegen. Peter Tautfest