: Rot-rote Eile in Schwerin
■ SPD und PDS beginnen bereits heute mit Gesprächen über die Regierungsbildung
Schwerin/Berlin (AP) – SPD und PDS wollen in Mecklenburg- Vorpommern mit zügigen Koalitionsverhandlungen für eine schnelle Regierungsbildung sorgen. Bereits heute nachmittag wird das erste Treffen der Verhandlungskommissionen stattfinden. Darauf einigten sich der designierte Ministerpräsident Harald Ringstorff und PDS-Landeschef Helmut Holter gestern.
Ringstorff und Holter erklärten, sie seien sich einig, daß zuerst politische Inhalte und danach mögliche Regierungsmodelle und Personalien ausgehandelt werden. Noch seien die Optionen Tolerierung und Koalition offen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei hält Holter gemäß der PDS- Festlegungen auch die „Berufung parteiloser Minister“ für möglich.
Die angehenden Bündnispartner zeigten sich optimistisch, daß in den noch strittigen Punkten tragbare Kompromisse erzielt werden können. Das gelte auch für die besonders brisante Finanzpolitik. Während Ringstorff immer wieder zusicherte, daß die SPD keine verantwortungslose Politik zulassen werde, kündigte Holter Überprüfung von PDS-Vorhaben an, die eine „unzumutbare Belastung des Landeshaushaltes“ zur Folge hätten. „Auch wir sind keine finanziellen Abenteurer“, sagte Holter.
Der Präsident der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns, Klaus Hering, äußerte sich enttäuscht über das SPD- Bündnis mit der PDS. Er befürchtet, daß das Land mit dieser Konstellation ins „wirtschaftliche Abseits“ geraten könnte.
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