■ Bitte!: Gleichberechtigt leben
Danke, Helmut Kohl! sagte die taz in einer Serie vor der Wahl. Jetzt kommt Rot-Grün, und wir lassen prominente und andere kompetente Menschen „Bitte!“ sagen. Was ist Ihr dringendster Wunsch an Rot-Grün? Warum halten Sie ihn für realistisch?
Es ist an der Zeit, für ein gleichberechtigtes Zusammenleben der deutschen Bevölkerung mit den hier dauerhaft lebenden kulturellen Minderheiten die längst fälligen Schritte zu tun. Die Kohl-Ära, welche ausländerpolitisch Abwehr und Absonderung betrieb, ist endlich vorbei, und die Erwartungen der Einwandererbevölkerung an die rot-grüne Regierung nehmen gemäß deren ausländerpolitischen Wahlversprechen realisierbare Züge an. Die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung und Gleichbehandlung der Migrantenbevölkerung stellt ein unverzichtbares Gebot des demokratischen Rechtsstaates dar. Gleichstellung und Gleichbehandlung setzen Integration voraus. Daß Integration zwangsläufig den Erwerb der Staatsbürgerschaft des Aufenthaltslandes bedeutet, mag zu akzeptieren sein. Doch daß damit auch die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft einhergeht, ist unbedingt verzichtbar. Deshalb ist die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft, wie in den meisten EU-Ländern auch, unerläßlich. Alle hier geborenen Kinder von MigrantInnen müssen im übrigen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.
Sowohl die SPD als auch Bündnis 90/ Die Grünen haben in der Opposition die Forderungen der Migrantenbevölkerung unterstützt und hierfür eigene Gesetzesinitiativen ergriffen. Sie verfügen in Bundestag und Bundesrat über die Mehrheit, diese Vorhaben rasch zu realisieren. Für ein klares Signal der neuen Regierung wäre es zu raten, dies in das „100-Tage-Programm“ aufzunehmen. Hakki Keskin
Hakki Keskin ist Hochschullehrer und Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland Foto: Markus Scholz
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