Wechsel '98

Außenminister Joschka Fischer hat am Freitag bei einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Niels Helveg Petersen in Bonn sein Interesse an fortgesetzten engen Kontakten Deutschlands mit den nordischen Staaten unterstrichen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand nach Angaben des Auswärtigen Amtes die Europapolitik und ihre Ausgestaltung unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999. dpa

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Bündnis 90/Die Grünen beharren nach Angaben ihres Umweltexperten Reinhard Loske auf der Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale bis spätestens zum Jahr 2002. Loske widersprach damit der Darstellung des Finanzministeriums, wonach bei der Kilometerpauschale vorerst alles beim alten bleiben soll. Die Entfernungspauschale sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, betonte er. Zunächst würde voraussichtlich eine einheitliche Entfernungspauschale für alle Verkehrsteilnehmer von 60 Pfennig pro Kilometer eingeführt. Derzeit können nur Autofahrer beim Finanzamt für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz je Kilometer 70 Pfennig absetzen; für Bahn-, Bus- oder Fahrradfahrer gelten niedrigere Sätze. AFP

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Die Bundesländer wollen durch eine starke Mitsprache bei den institutionellen Reformen der Europäischen Union vermeiden, Verlierer der Osterweiterung der Gemeinschaft zu werden. Konkret geht es den Ländern um die Zahl der Kommissare sowie um den künftigen Einfluß und das Stimmgewicht der Länder. Sie stimmen zwar mit der Bundesregierung überein, die Erweiterung der EU rasch voranzutreiben, betonen jedoch, in Fragen der Zukunft Europas gebe es unter den Ländern unterschiedliche Akzente. „Bayern und auch Baden- Württemberg drängen viel stärker auf eine Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und Brüssel als andere Länder.“ dpa

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat Gespräche mit der Bundesregierung über das Bündnis für Arbeit noch in diesem Jahr angemahnt. Ihr Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner sagte, wenn die Koalitionsvereinbarungen verwirklicht würden, sei das ein „Schlag gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Das müsse verhindert werden. Möglich sei dies nur im Bündnis für Arbeit. dpa

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Anläßlich ihrer Protestaktionen am Weltspartag forderte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen am Freitag in Bielefeld Nachbesserungen im Koalitionsvertrag und die Rücknahme von Verschärfungen im Arbeitslosenrecht. Diffamierung und Ausgrenzung müßten endlich aufhören, die jährlich dreiprozentige Kürzung der Arbeitslosenhilfe gestoppt werden, hieß es in einer Erklärung. Meldepflicht und Bewerbungszwang seien unsinnige Schikanen. epd

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Wenn Wein an einem anderen Ort als dem Firmensitz abgefüllt wird, muß dies für den Verbraucher am Etikett deutlich erkennbar sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Az.: 1 K 1987/96). dpa