: Drehtür im Dreiklang
■ Größtmögliche Einigkeit in der Aktuellen Stunde des Stadtparlaments
Eine Große Koalition regierte gestern in der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft: Alle Fraktionen wollen einen neuen Polizeipräsidenten. Die Position des zum Geheimdienstkoordinator von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgestiegenen Ernst Uhrlau müsse mit einer „kompetenten und starken“ Persönlichkeit wieder besetzt werden.
Unterschiede wurden nur in Details deutlich. Für die CDU meinte Haino Vahldieck, daß Innensenator Harmuth Wrocklage (SPD) sich ruhig Zeit lassen solle mit der Suche nach einem Nachfolger: „Nicht das Tempo ist entscheidend. Wichtiger ist, jemanden zu finden, der sich gegenüber dem Senator auch für die Polizei einsetzt.“
Der Innensenator selbst zeigte sich ungewöhnlich wortkarg. „Ich sondiere, mehr sage ich nicht“, erklärte Wrocklage und fügte in Richtung CDU hinzu: „Hätten sie in Bonn die Wahl nicht verloren, hätte ich dieses Personalproblem nicht.“ Die Union möge jedoch verstehen, daß er darüber gar nicht so böse sei.
Keineswegs böse, sondern sehr verhalten, zeigte sich GALier Manfred Mahr. Zwar verspüre er ein „gewisses Unbehagen“ angesichts der „Uhrlauschen Drehtür“. Vom Hamburger Verfassungsschutzchef wechselte dieser über den Stuhl des Polizeipräsidenten nun zurück zum Geheimdienst. „Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit de facto unterlaufen“, monierte der Kritische Polizist Mahr.
Zugleich erteilte er der ehemals grünen Forderung nach öffentlicher Ausschreibung, die sich zuvor der CDUler Vhaldieck zu Eigen gemacht hatte, eine Absage. Dies sei, so Mahr, keine Garantie für Qualität. Und wünschte Wrocklage Glück für dessen Entscheidung. Der Senator kann es brauchen.
Fraktionsübergreifende Einigkeit herrschte ebenfalls beim Thema „Betrugsverdacht im UKE“. Die Aufklärung müsse „vollständig, rückhaltlos, schnellstmöglich“ erfolgen, mahnten Sprecher von CDUSPDGAL unisono. Diesen fordernden Dreiklang vermochte nur Wissenschaftssenatorin Krista Sager (GAL) zu toppen: „Die Aufklärung“, konstatierte sie schlicht, „findet statt.“ Sven-Michael Veit
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