CDU/AfB-Koalition gegen Rot-Grün: Weddewarden platt?
■ Debatte um Containerterminal CT IV
Gestern ging es in der Bremer Bürgerschaft um die Bewohner von Weddewarden und um die Perspektiven des Container-Umschlags in Bremerhaven. „Wir wollen Weddedwarden nicht plattmachen“, hatte Häfensenator Uwe Beckmeyer in der Nordseezeitung den Bremerhavener WählerInnen versichert. In der Bürgerschaft meinte er: „Wir müssen Alternativen untersuchen.“ Alternativen hatte auch ein Gutachten vorgeschlagen, das seine Behörde unter Verschluß hält.
Für Alternativen machte sich der Bremerhavener SPD-Politiker Wilfried Töpfer stark: An den bestehenden Kajen könne der Umschlag um 30 Prozent optimiert werden, im Süden könnte Kaje hinzugebaut werden. Die Gutachter hatten darauf hingewiesen, daß die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) mit Nordenham kooperieren könnte, wenn dort ein modernes Containertermininal gebaut wird.
Ein zusätzliches Argument für den SPD-Mann ist die Finanzierung: Ein CT IV würde 1,5 Milliarden Mark kosten. Und die EU könnte sich querstellen, denn für die Vordeichflächen bei Weddewarden besteht Vogelschutz.
Der Grüne Manfred Schramm konnte diesen Argumenten nur noch zwei hinzufügen: Das Wattenmeer, ein weltweit „einzigartiges“ Ökosystem, verdiene Schutz. Zudem, so plauderte er aus, habe das Häfenressort ein beschlossenes Gutachten über die fiskalische Rentabilität der derzeitigen Hafenausbauten zurückgezogen, weil offenbar ein negatives Ergebnis befürchtet wird. Um so mehr sei die 1,5 Milliarden-Mark-Planung für das CT IV anzuzweifeln.
„Wir wollen da keinen Naturschutz, wir wollen da eine Hafenanlage“, widersprach für die CDU Jörg Kastendiek. Über das CT IV müsse „jetzt hier entschieden“ werden. Für die AfB unterstütze Ludwig Hettling diese Position und meinte, im Interesse der Hafenausbaus müsse es „uns von der CDU und der AfB gelingen, Rot-Grün zu verhindern.“ Den Weddewarder Bürgern müsse man „knallhart die Wahrheit sagen“ und „bei der Umsiedlung helfen“. Im Jahre 2008, habe der BLG-Chef Hans-Heinrich Pöhl gesagt, brauche die BLG das CT IV.
Die Mehrheit der großen Koalition beschloß, das CT IV zu planen und gleichzeitig Alternativen zu prüfen. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
