■ Haushalt 1999: Parlament beschließt den Landesetat
Das Abgeordnetenhaus hat gestern abend nach zweitägiger Debatte den Haushalt 1999 beschlossen. Im nächsten Jahr wird das Land Berlin 42,2 Milliarden Mark ausgeben, das sind 5,8 Prozent weniger als in diesem Jahr. Den Ausgaben stehen dabei Einnahmen in Höhe von 37,6 Milliarden Mark gegenüber. Die Haushaltslücke soll durch den Verkauf von Landesvermögen in Höhe von 3,4 Milliarden Mark und durch Kredite in Höhe von 4,1 Milliarden Mark geschlossen werden.
Der Hauptausschuß des Parlaments hatte den Etat in 110 Sitzungen beraten, die zum Teil bis in die Nachstunden dauerten. Die Verabschiedung des Haushalts durch das Abgeordnetenhaus gilt gemeinhin als Höhepunkt parlamentarischen Wirkens, doch gestern verlief die Debatte über die einzelnen Etats zäh und schleppend. Zahlreiche Sitze im Parlament blieben längere Zeit verwaist.
Erst in der Schlußrunde, die die Abgeordneten traditionell zu satirischen Einlagen nutzen, kam Stimmung auf. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast rechnete vor, wieviel mehr noch hätte eingespart werden können, wenn auch bei den Senatoren das Leistungsprinzip angewandt würde. Sie forderte, daß mangels Leistung unter anderem Ex-Innensenator Jörg Schönbohm und Ex-Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (beide CDU) einen Teil ihres Gehalts zurückzahlen müßten. Aber auch Umweltsenator Peter Strieder (SPD) bekam sein Fett weg. SPD-Fraktionschef Klaus Böger hatte kurzfristig den innenpolitischen Sprecher H.-G. Lorenz gebeten, den Part zu übernehmen. Lorenz erwies sich als bestens präpariert, zog er doch Heinrich Heines „Wintermärchen“ aus der Tasche, das er auf die Berliner Politik umgemünzt hatte. Auch zur Zukunft der PDS hatte Lorenz einige Reime umgedichtet. PDS-Fraktionschefin Carola Freundl nahm die Urwahl der SPD aufs Korn. Das Rennen zwischen Walter Momper und Klaus Böger um die SPD-Spitzenkandidatur sei so elektrisierend wie das Formel-1-Duell zwischen Schumacher und Häkkinen, spottete sie. win
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