: „Das sind juristische Standesdünkel“
■ Der Kriminalbeamtenbund ist für „Strafgelder“ gegen Alltagskriminalität
taz: Herr Bernsee, Anwälte, Richter und Polizeigewerkschaften lehnen den Plan ab, Polizisten bei Alltagskriminalität künftig Strafgelder verhängen zu lassen. Einzig der Bund Deutscher Kriminalbeamter, dessen Vizevorsitzender Sie sind, ist dafür. Warum?
Holger Bernsee: Hier geht es doch nicht um komplizierte juristische Fragen. Einem ertappten Ladendieb ein Strafgeld zu erteilen, das sollte ein gut ausgebildeter Polizist doch können.
Sie wären dann aber Exekutive und Richter in einer Person.
Die juristische Kontrolle bliebe voll erhalten. Wer mit dem Strafgeld nicht einverstanden ist, kann eine gerichtliche Entscheidung verlangen.
Warum sind die Juristenverbände dann gegen das „Strafgeld“?
Das sind juristische Standesdünkel.
Aber auch Ihre Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft lehnen das Strafgeld ab, unter anderem weil sie Mehrarbeit befürchten.
Ob die Polizei den Fall an die Staatsanwaltschaft abgibt oder selbst ein Strafgeld verhängt, das macht für sie keinen großen Unterschied. Es wird aber aufs Ganze gesehen immerhin eine „Verwaltungsinstanz“ eingespart, die Staatsanwaltschaft.
Aber nur die Staatsanwaltschaft kann den Fall auch einstellen, wenn es sinnvoll ist, zum Beispiel bei jugendlichen Ersttätern.
Wenn es nach uns ginge, dann müßte auch ein Kriminalbeamter ein derartiges Strafverfahren einstellen können. Ein Kriminalbeamter im gehobenen Dienst hat immerhin ein dreijähriges Fachhochschulstudium absolviert. Hier gehen die Vorschläge der Regierung nicht weit genug.
Meist kümmern sich um die Bagatellkriminalität aber gar keine Kriminalbeamten.
Eben, das ist ja das Problem. Wir fordern, daß in der Kriminalitätsbekämpfung nur noch speziell ausgebildete Kriminalbeamte eingesetzt werden.
Sie benutzen also die Diskussion über das Strafgeld, um auf Ihre langfristigen Forderungen aufmerksam zu machen?
Wenn die Aufgaben der Polizei immer anspruchsvoller werden, muß sich auch die Ausbildung entsprechend verändern. Interview: Christian Rath
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