■ Wie Bremen regiert wird: Klüngel-Kabinett
Die Tagesordnung der letzten Senatssitzung im alten Jahr deutete auf schlichte Routine hin: Die Sitzung war am Dienstag schnell beendet, die Senatspressekonferenz wurde abgesagt.
Und doch ist auf Basis einer knappen Tischvorlage alles das entschieden worden, was im sogenannten „Wirtschaftskabinett“ eine Woche zuvor verabredet worden war, etwa über den Ankauf der Arberger Marsch. Das war ja alles nur informell gewesen, die Landesverfassung kennt diesen Kreis nicht.
Der Senat hat nun also förmlich die Bedingungen akzeptiert, die die „Bremer Investitionsgesellschaft“ (BIG) gestellt hat für den Fall, daß sie mit ihren Untergliederungen der Bremer Subventionsverwaltung nicht in marktüblich günstige Räume ziehen darf, sondern das ehrwürdige leerstehende Telekom-Gebäude in der Langenstraße kaufen und modernisieren soll. 20 Millionen Mark wollte der BIG-Chef als Zuschuß haben. Eigentlich sollte die BIG im Sinne des Kinsey-Gutachters durch ein modernes kaufmännisches Management die Verschwendung bei Mieten und Immobilien-Kosten für die öffentliche Verwaltung beenden. Das darf sie aus überteuerten Büros tun.
Für diesen Beschluß schien es offenbar unangemessen, daß der Senat sich in offizieller Sitzung ordentlich damit befaßt. Die Tagesordnung der Landesregierung sah daher ordentlich vorbereitete Nebensächlichkeiten vor, und die Stadt wurde nicht einmal per Pressemitteilung davon informiert. K.W.
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