: Rot-grüne Ökokratie
■ Westküsten-Lobby gegen neues Gesetz für den Nationalpark Wattenmeer
Manche halten mit ihrer Meinung nicht hinterm Deich. Als „Ökokratie“ und „Durchdrücken des Koalitionsvertrages um jeden Preis“ bezeichnete gestern die „Allianz der Westküste“ die Pläne der rot-grünen Landesregierung in Kiel, das Nationalparkgesetz über das Schleswig-Holsteinische Wattenmeer zu ändern. „Der Inhalt des Gesetzentwurfes vom 18. Dezember ist nicht akzeptabel“, heißt es in einer gestern in Husum (Kreis Nordfriesland) verabschiedeten Resolution. In der Allianz sind Kommunen aus den Kreisen Dithmarschen und Nordfriesland sowie Interessenverbände von Fischern und Bauern, Jägern und Hoteliers zusammengeschlossen.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen sowohl das Vorgehen der Landesregierung als auch die Inhalte des Entwurfes. Dieser sei bereits fertiggestellt gewesen, als die Kuratorien im Dezember ihre Stellungnahmen zum „Synthesebericht Ökosystemforschung“ vorlegten. Diese 800 Seiten starke wissenschaftliche Expertise ist die Grundlage für die Gesetzesänderung. Deren Notwendigkeit bezweifelt die Westküsten-Lobby ohnehin. Es gebe dafür „keinen überzeugenden Grund“, sagte der Landrat des Kreises Nordfriesland, Olaf Bastian (CDU). Inhaltlich setze sich der vorliegende Entwurf zudem „über die Interessen der Region“ hinweg.
So sehe er etwa eine großzügige Erweiterung der besonders geschützten Kernzonen vor, während die Nationalpark-Kuratorien neue Zonen abgelehnt haben. Auch konterkariere das Papier die Kuratoriums-Meinung, ein eventuelles Walschutzgebiet vor Amrum und Sylt sei an das Einvernehmen der Betroffenen gebunden. Für beides lägen bisher keine Übereinkünfte vor, trotzdem seien sie im Gesetzentwurf bereits festgeschrieben.
Der grüne Umweltminister Rainder Steenblock will hingegen an der Gesetzesnovellierung „auf jeden Fall festhalten“. Vor allem das Schutzgebiet für die in ihrem Bestand bedrohten Schweinswale mache „die Qualität des Gesetzes aus“, erklärte er gestern. Die „Verschärfung“, die von der Allianz in die Diskussion getragen werde, sei „von den Fakten her nicht begründbar“. Er werde, kündigte Steenblock an, den Entwurf „wie geplant“ am nächsten Dienstag dem Kabinett vorlegen.
Sven-Michael Veit
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