Rot-Grün vermerkelt sich

Landwirtschaftsminister Funke gibt bekannt, daß nun auch die Agrarindustrie, Bauern und Gartenbaubetriebe von der Ökosteuer ausgenommen werden sollen ■ Von Reiner Metzger

Berlin (taz) – Die Koalition in Bonn hat einen neuen Wettstreit entdeckt: Wer findet noch eine Branche, die man mit Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer beglücken könnte? Die SPD-Bundesminister weisen hier ein ähnliches Geschick auf wie die frühere Umweltminsterin Angela Merkel (CDU) bei der Abfassung ihres Sommersmog-Gesetzes. Dort gab es leztlich so viele Ausnahmen, daß die Regelung am Ende nur noch für ganz Doofe galt.

Gestern nun sagte Landwirtschaftsminster Karl-Heinz Funke in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „In der Landwirtschaft gibt es in der Tat Bereiche, die genauso wie energieintensive Industrien von der Ökosteuer ausgenommen gehören.“ Als Beispiel nannte Funke Gärtnerneien mit ihren geheizten Treibhäusern. Hier habe ihm Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) bereits zugesichert, daß diese Betriebe befreit werden sollten. „Wir haben uns auch darauf verständigt, daß die Betriebe im vor- und nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft den Unternehmen zugerechnet werden müssen, die nur den verringerten Satz der Ökosteuer zahlen“, sagte Funke.

Sowohl Gärtnereien wie auch die Ernährungs- und Futtermittelindustrie standen bisher nicht auf der Liste der befreiten Branchen des Finanzministers. Das Gesetz zur Energiesteuer soll am 1. April in Kraft treten. Mit den Einnahmen aus der Steuer sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen 27 energieintensive Industrien völlig von der Ökosteuer befreit werden, andere nur ein Viertel bezahlen.

Oskar Lafontaine war gestern aus Brüssel zurückgekehrt. Dort hatte er mit Wettbewerbskommissar Karel van Miert gesprochen. Der hatte die vielen Steuerausnahmen als wettbewerbsverzerrend kritisiert. Nach dem Besuch meinte Lafontaine, er wisse nun die Kommission hinter sich. Die „Details“ würden „demnächst“ geklärt, damit manche Branchen gegenüber anderen nicht zu stark be- oder entlastet werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte mit einer Rechnung Anfang Dezember die Stellungnahme des Agrarministers schon vorweggenommen: Die Energiekosten in der Landwirtschaft machten elf Prozent der Produktionskosten aus. Das Steuerreformgesetz definiere aber schon 6,4 Prozent als Schwelle. Also müßten die Landwirte eine Ausnahme kriegen, so DBV-Präsident Gerhard Sonnleitner. Auf die Landwirtschaft kämen durch die Ökosteuer Mehrkosten von 375 Millionen Mark zu, der Gartenbau rechne mit 140 Millionen und die Agrarindustrie mit rund 884 Millionen Mark.