: AfB will für die „saubere Stadt“ gewählt werden
Müll, gelbe Säcke und Graffiti werden regelmäßig entfernt – vorausgesetzt, die Wählerinitiative Arbeit für Bremen (AfB) sitzt nach der Bürgerschaftswahl im Senat und regiert Bremen. „Denn die Menschen wünschen sich eine saubere Stadt“, heißt es in dem Entwurf des AfB-Wahlprogrammes, der noch streng geheim ist und erst heute abend von der Mitgliederversammlung abgesegnet werden soll. Mit einem fünfseitigen Programm will die AfB Bremen retten. Der Programmentwurf, der der taz vorliegt, strotzt vor Platitüden. In dem Programm steht beispielsweise der schöne Satz: „Wir begreifen uns als der verlängerte Arm des Bürgers im Parlament.“ Das sollten Abgeordnete, also Volksvertreter, auch sein. Dafür werden sie gewählt.
Die wichtigsten Ziele der AfB lassen sich kurz zusammenfassen: Die Wirtschaft soll gestärkt werden. Neue Arbeitsplätze müssen her. Der Schuldenberg muß schrumpfen. Ziele, die auch in den Wahlprogrammen anderer Parteien zu finden sind. „Ein Klima der Investitionslust muß entstehen“, schreibt die AfB weiter und fordert mehr Gewerbeflächen. Eine alte CDU-Forderung. Die AfB will das Wirtschafts- und Hafenressort zusammenlegen. Das wollen inzwischen alle Parteien, selbst die SPD. Apropos Zusammenarbeit: Die Ressorts dürften nicht mehr nur an ihre Geldtöpfe denken, mahnt die AfB. Eine Forderung, die auch im Wahlprogramm der FDP steht.
Beim Thema Innere Sicherheit ist die AfB voll auf CDU-Linie. „Die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger hängt entscheidend von einem wirkungsvollen Schutz vor Straftaten ab. Straftaten sind schneller anzuklagen“, appelliert die Wählergemeinschaft an die Justiz. Straffällig gewordene Kinder und Jugendliche will sie in geschlossene Heime stecken.
Die parteiübergreifenden Forderungen der AfB kommen nicht von ungefähr. Auch der designierte Landeschef Hartmut Frensel, der heute abend gewählt werden soll, wechselt gern die politische couleur. Im Sommer 1997 klopfte er bei Fraktionschef Christian Weber an, um mit ihm über eine Zukunft bei der SPD zu sprechen. Das hat Weber gegenüber Journalisten bestätigt. Der Ortsverein Hastedt soll seinerzeit bereit gewesen sein, Frensel aufzustellen. Frensel meldete sich allerdings nicht mehr bei der SPD. In Parteikreisen heißt es, ihm sei seinerzeit ein Posten bei der AfB in Aussicht gestellt worden.
Kerstin Schneider
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
