■ Klare Haltung und fromme Wünsche: Momper begrüßt grünen PDS-Beschluß
SPD-Spitzenkandidat Walter Momper hat gestern die Beschlüsse des bündnisgrünen Parteitags zur PDS begrüßt. Dessen Entscheidung sowohl gegen eine Koalition mit als auch eine Tolerierung durch die PDS nannte er einen „klaren Beschluß“. „Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen“, so Momper, „woran sie sind. Es erleichtert die Arbeit sehr, daß auch die Grünen jetzt Klarheit geschaffen haben, auch wenn sie nicht gerade die Schnellsten waren“. Momper hatte bereits mehrfach jegliche Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen.
Die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau dagegen nannte den Beschluß der Grünen einen „frommen Wunsch“. Ohne oder gegen die PDS werde es in Berlin keinen Politikwechsel geben. „Wenn SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sich gegenseitig anderes versprechen, dann bleiben das nach der Lage der Dinge nicht einlösbare fromme Wünsche“, so Pau. Wer jegliche Kooperation mit der Berliner PDS ausschließe, weiche einer inhaltlichen Debatte über einen Politikwechsel aus. Faktisch bedeuteten die Haltungen von SPD und Grünen: „Eine Regierungskoalition mit der CDU wäre das kleinere Übel“, so Pau. Pau selbst hatte in der Vergangenheit jegliche Beteiligung der PDS an einem rot- grünen Minderheitssenat ausgeschlossen. Für Magdeburger Verhältnisse sei Berlin nicht reif, so die Ansicht der PDS-Chefin.
Eine ausreichende rot-grüne Mehrheit ist nach derzeitigen Umfragen unwahrscheinlich. SPD und Bündnisgrüne kommen nach den letzten Forsa-Zahlen zusammen nur auf 45 Prozent (SPD 32, Grüne 13). Die CDU liegt mit der SPD gleichauf und die PDS erreicht wie die Grünen 13 Prozent.
Neben der Koalitionsfrage stand am Wochenende auch die Neuwahl des quotierten grünen Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Bei der Besetzung der SprecherInnenposten kam es zu einem kleinen Eklat: Die einzige Kandidatin für den Posten der Frau, die Parteilinke Ida Schillen, fiel durch. Der Posten bleibt nun unbesetzt. Barbara Junge
Seiten 20 und 21
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