China droht mit Veto

■ Verlängerung von UNO-Mandat in Makedonien könnte an Peking scheitern

Genf (taz) – Der Streit zwischen China und der aus Sicht seiner Führung „abtrünnigen Provinz“ Taiwan könnte sich negativ auf die instabile Situation im Balkan auswirken. Bei den Beratungen des UNO-Sicherheitsrates über eine sechsmonatige Verlängerung des Mandats der Blauhelmtruppen in Makedonien, die gestern abend in New York begannen, droht China mit einem Veto. Der Grund: Die Regierung in Skopje hatte Taiwan im Januar diplomatisch anerkannt und im Gegenzug Wirtschaftshilfe in Höhe von über zwei Milliarden Mark erhalten.

Das Mandat für die seit 1995 schwerpunktmäßig an den Grenze Makedoniens zum Kosovo sowie zu Albanien stationierten 1.100 Blauhelme läuft Ende Februar aus. UNO-Generalsekretär Kofi Annan sowie 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates plädieren für eine Verlängerung um sechs Monate. Den Blauhelmen wird eine präventive und stabilisierende Wirkung zugeschrieben. Sowohl mit Blick auf ein eventuelles Übergreifen des Konflikts im Kosovo auf Makedonien wie hinsichtlich der ethnischen Spannungen zwischen den Volksgruppen in Makedonien.

Ein Auslaufen des Mandats noch vor der für Mitte März anvisierten Vereinbarung eines Autonomieabkommens für den Kosovo und der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe wollen vor allem die westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates vermeiden. Sie bemühen sich um eine zumindest einmonatige Verlängerung. In der Diskussion ist auch, die UNO- Mission in eine Mission der Nato oder der OSZE umzuwandeln. Besteht China auf einer Abstimmung über die Verlängerung des Mandats vor Ende Februar und bleibt es bei seinem „Nein“, wäre es das fünfte Mal, daß das Land ein Veto einlegt. Mit Vetodrohungen gegen die Entsendung von UNO-Beobachtermissionen nach Haiti und Guatemala nötigte Peking 1996 und 1997 die Regierungen dieser Länder, ihre Anerkennung Taiwans zurückzunehmen. Andreas Zumach