DaimlerChrysler-Kampf gegen NPD-Aufmarsch

■ Belegschaft und Werksleitung fordern Innensenator auf, die Kundgebung der „neofaschistischen NPD“ vor den Werkstoren „ohne wenn und aber zu verbieten“

Die Belegschaft und die Betriebsleitung des Bremer DaimlerChrysler-Werks haben sich gestern in einer gemeinsamen Erklärung vehement gegen den geplanten NPD-Aufmarsch „Arbeit zuerst für Deutsche“ vor dem Werksgelände am 1. Mai ausgesprochen. Der Betriebsratschef Udo Richter bezeichnete die geplante Demonstration der „neofaschistischen NPD“ als Versuch, „religiöse, rassistische und nationale Diskriminierung in dieses Werk zu tragen und in dieser Belegschaft hoffähig zu machen.“ Gleichzeitig forderten die Beschäftigten Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) auf, die Kundgebung „ohne wenn und aber zu verbieten“.

Aus diesem Grund haben Vertreter der rund 15.000 Angestellten im Werk Bremen – darunter etwa 1.100 ausländische Mitarbeiter – eine „Entschließung“ verfaßt. Darin heißt es wörtlich: „Die Belegschaft der DaimlerChrysler AG, Werk Bremen, verwahrt sich mit Nachdruck gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 1999 vor den Toren dieses Werkes. Wir verwahren uns insbesondere auch gegen den Versuch, die Kolleginnen und Kollegen in „Ausländer“ und „Deutsche“ zu spalten. Wir, die Arbeitnehmer dieses Werkes, haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, daß wir – ungeachtet der Nationalität, der Herkunft oder der Hautfarbe – es nicht nur verstehen, gemeinsam zu arbeiten, sondern auch unsere Interessen durchzusetzen. Deswegen werden wir gemeinsam am 1. Mai dieser geplanten Provokation entgegentreten. Gleichzeitig fordern wir den Innensenator dazu mit aller Dringlichkeit auf, diesen Aufmarsch ohne wenn und aber zu verbieten.“

Auch die Werksleitung stellte sich gestern hinter diese Entschließung der Belegschaft. Wendelin von Machui, DaimlerChrysler-Sprecher Bremen, sagte gegenüber der taz: „Auch wir fordern, diesen geplanten Aufmarsch zu verhindern. Dazu wird die Werksleitung alle rechtlichen sowie politischen Möglichkeiten ausschöpfen.“

Zudem haben Betriebsleitung und Betriebsrat ein gemeinsames Papier unterzeichnet. Darin betonen beide Seiten: „Jede Diskriminierung unserer ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir mit aller Konsequenz arbeitsrechtlich ahnden. Gesetze, tarifliche und betriebliche Regelungen bieten hinreichende Möglichkeiten, um Störungen des Betriebsfriedens ... zu unterbinden. In besonders schweren Einzelfällen würde dies auch zu Kündigungen von Arbeitsverhältnissen führen müssen.“

Konkreter Anlaß für die Entschließung der DaimlerChrysler-Belegschaft sowie der Werksleitung ist die für den 1. Mai angemeldete aber noch nicht genehmigte Kundgebung der NPD. Unter dem Motto „Arbeit zuerst für Deutsche“ will die rechtsextreme Partei mit einem Aufmarsch vor den Werkstoren beginnen und dann zu einer Abschlußkundgebung zum Bremer Marktplatz ziehen. Dazu wirbt die NPD zur Zeit im Internet. Wie berichtet, hat das Stadtamt noch nicht abschließend über die Demonstration entschieden. Zur Zeit gibt es noch Koordinierungsgespräche zwischen der Behörde, der Polizei und dem Innensenator. Dessen Sprecher Stefan Luft sagte: „Wir haben vor allem Interesse daran, daß der 1. Mai in Bremen friedlich verläuft.“

Zeitgleich zur NPD-Demo haben übrigens mehrere Gruppen – darunter der DGB, die Bremer Grünen und die Gesamtschülervertretung – Gegendemonstrationen angekündigt. Jens Tittmann