: Christlich-Grün blüht nur in der Kommune
■ Im traditionellen SPD-Land NRW finden CDU und Grüne nur in Stadt und Land zusammen
Köln (taz) – Schwarz-Grün – in Nordrhein-Westfalen gehört dies schon seit über vier Jahren zum politischen Alltag. Allerdings nur auf kommunaler Ebene. Immerhin 24 ihrer knapp 100 Koalitionen sind die Grünen nach den letzten Kommunalwahlen 1994 mit der CDU eingegangen. Damals eine echte Schock-Kombination – der grüne Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz etwa kommentierte das Zusammengehen mit den Christdemokraten als „pervers“. Mittlerweile hat sich der pragmatische Kurs des Realo-Flügels um Landessprecher Reiner Priggen durchgesetzt: „Besser zusammen mit einer SPD-ähnlichen CDU als mit einer CDU-ähnlichen SPD!“
Die Sozialdemokraten haben nach fast 30 Jahren Regierungsmacht vor allem in den Großstädten bei der Ökopartei ein schlechtes Image. Verfilzt, verlottert und vermessen, das seien die SPD-Genossen, beschweren sich grüne Kommunalpolitiker oft. „Gerade im Ruhrgebiet sieht die SPD in uns oft nur einen Mehrheitsbeschaffer“, wettert Fraktionschef Roland Appell.
Kein Wunder also, daß sich die Grünen in NRW angesichts von „Beton-Sozis, die manchmal rechter als die CDU sind“ (Appell) zunehmend nach einem neuen Bündnispartner umguckten – und ihn im Landkreis Aachen, im Raum Detmold und in den Ruhrgebietsstädten Gladbeck und Mülheim dann in der CDU fanden. Die Zweckbündnisse in Mülheim und Gladbeck sind zwar inzwischen wieder zerbrochen, „aber in den über vier Jahren Zusammenarbeit“, sagt die Mülheimer Grünen-Sprecherin Annette Lostermann-Denil, „gab es durchaus viele positive Aspekte.“ Gescheitert ist das Experiment nicht an Sachfragen, sondern wegen einer Personaldebatte.
„Doch insgesamt ist die Zerwürfnisrate bei Schwarz-Grün nicht höher als bei Rot-Grün“, beteuert Landessprecher Priggen, der mit stolzem Blick auf die gut funktionierenden, konservativ- grünen Teamspiele im Raum Aachen und Detmold erwartet, daß es auch nach der nächsten Kommunalwahl am 12. September zu neuen Koalitionen mit der CDU kommen werde. Auf der Landesebene aber sei eine Koalition mit den Christdemokraten undenkbar. Gisa Funck
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
