piwik no script img

■ Der chinesische Premier besucht trotzt Nato-Bomben die USAHandelspolitik sichert den Frieden

Die Stärke des Westens verhindert einen Kalten Krieg mit China. Wäre China wirtschaftlich stärker, dann hätte Peking den völkerrechtswidrigen Nato- Angriff auf Jugoslawien kaum so widerstandslos hingenommen. Trotzdem reist der chinesische Premierminister nach Washington. In Zeiten des Krieges bekommt Handelspolitik eine neue Bedeutung: Sie stiftet Vertrauen, wo es keines mehr gibt. Dafür braucht es dann Politiker, die dem Rat Deng Xiaopings folgen und die Wahrheit in den Tatsachen suchen. Dem US- Präsidenten Bill Clinton gelang es bei der Ankunft des Pekinger Wirtschaftszaren Zhu Rongji in Washington, an den Ausspruch Dengs zu erinnern.

Die Tatsachen, das sind hier die Machtinteressen Chinas und der USA. Noch ergänzen sie sich: China kann nur mit amerikanischer und japanischer Technologie zu einem Wohlstand kommen, der soziale Gegensätze und politische Krisen in friedliche Bahnen lenkt. Amerika aber ist daran interessiert, daß die Märkte in Asien stabil und offenbleiben. Alle Handelsgegner, die in Amerika die Menschenrechte und in China die Parteiideologie für wichtiger halten, schaden deshalb den Wirtschaftsinteressen ihrer Länder.

Besser wäre es jedoch, der Zusammenarbeit läge innere Überzeugung zugrunde. Es gibt keinen Weg für China, auf dem das Land in Zukunft nicht zum größten Einzelakteur in der Weltwirtschaft wird. China seine derzeitige Schwäche spüren zu lassen, es im Weltsicherheitsrat zu ignorieren, birgt deshalb erhebliche Risiken. Jeder zukünftige Regent in Peking, und sei er noch so liberal, wird sich solche Schmähungen merken. Clinton hat deshalb richtig daran getan, Premierminister Zhu wie keinen anderen Chinesen zuvor zu hätscheln. Gute Politik bedeutet oft, die eigenen Stärken nicht zu betonen, und das gilt gerade auch für die Menschenrechtspolitik. Georg Blume

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen