Nato will Moskau für schnelle politische Lösung gewinnen

■ Auswärtiges Amt in Bonn weist Vorwürfe wegen angeblicher Geheimhaltung des Rambouillet-Vertrags zurück

Brüssel/Bonn (AFP/dpa) – Die Nato will ihre Bombenangriffe auf Jugoslawien fortsetzen und gleichzeitig in intensiven Kontakten mit Rußland die Initiative für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts zurückgewinnen. Die Außenminister der 19 Nato-Staaten verabschiedeten bei ihrer Sondersitzung in Brüssel eine gemeinsame Erklärung, in der das Bündnis das Festhalten an der bisherigen Strategie bekräftigte, so lange, bis der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević fünf Bedingungen akzeptiert. Dazu gehören der Abzug von Armee, Polizei und Paramilitär aus dem Kosovo, die ungehinderte Rückkehr der Flüchtlinge sowie die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe.

Außenminister Joschka Fischer äußerte die Hoffnung, mit Rußland in den nächsten Tagen eine diplomatische Friedensinitiative finden zu können. Diese Woche werde entscheidend sein für eine politische Lösung und ein „Schweigen der Waffen“ im Kosovo-Krieg, sagte Joschka Fischer. Zugleich wies Außenminister Fischer gestern Vorwürfe zurück, das auch von ihm mit ausgehandelte Rambouillet- Abkommen für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts sei wegen eines bisher geheimen militärischen Anhangs gescheitert. Der Anhang habe „nie eine Rolle gespielt“, sagte Fischer am Rande der Nato- Außenministerkonferenz in Brüssel.

In Bonn wandte sich das Auswärtige Amt gegen Behauptungen, Fischer habe das Parlament nicht vollständig über das Rambouillet-Abkommen informiert. Der stellvertretende Außenamtssprecher sagte, Fischer habe dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), bereits am 24. Februar den Vertragstext mit allen Anlagen übergeben. „Damit lag der Rambouillet-Vertrag mit seinen Anlagen rechtzeitig vor Beschlußfassung des Bundestages (über den Jugoslawien-Einsatz der Bundeswehr) vor.“ Bericht Seite 3