■ Debatte: Räumung als letztes Mittel: Keine andere Wahl
Es gab keine andere Wahl mehr. Mit diesem Satz haben viele Grüne in den letzten Wochen die Nato-Luftangriffe mitgetragen. Nun hieß es erneut: Wir hatten keine andere Wahl. Die Grünen riefen die Polizei, um der Besetzung ihrer Parteizentrale durch KriegsgegnerInnen ein Ende zu bereiten.
Die Verhandlungen führten zu keiner Einigung, mehrere Vermittler scheiterten, die Kommunikation scheiterte – das Grundmuster der Eskalation wiederholt sich.
Die Kluft zwischen Grünen und den linksradikalen Besetzern, die mit den Grünen schon lange gebrochen haben, erwies sich letztlich unüberwindbar, auch wenn einzelne Besetzer gesprächsbereit waren.
Welche Wahl hatten also die Grünen? Sie befanden sich am Dienstagmorgen in einer Erpressungssituation: Wenn die acht Grünen, die die Nacht in der Parteizentrale verbracht hatten, am Morgen das Gebäude verlassen hätten, hätten die Besetzer den Grünen keinen Zutritt mehr gewährt. Die acht übernächtigten Grünen saßen somit quasi als Geiseln fest, wenn sie die Geschäftsstelle nicht preisgeben wollten.
Die Grünen hatten ein akzeptables Angebot gemacht: Die Besetzer hätten mehrere Räume der Parteizentrale für ihr „Gegen-Informationsbüro“ nutzen können. Doch die Besetzer schlugen dieses Angebot aus und bedienten sich eines Druckmittels: Sie setzten darauf, daß die Übernächtigten irgendwann mit ihren Kräften am Ende sein und abziehen würden.
Dennoch sind es die Grünen, die vor einem Scherbenhaufen stehen. Der Polizeieinsatz wird für innerparteilichen Zündstoff sorgen und auch dem Image der Partei weiter schaden. Die Grünen haben ein weiteres Stück an Glaubwürdigkeit verloren. Vielleicht war es genau das, was die Besetzer erreichen wollten. Dorothee Winden
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