In die eigene Tonne wirtschaften

Umweltbehörde sieht höhere Müllgebühren auf die Hamburger Haushalte zukommen. Grund ist ein Gerichtsbeschluß ■ Von Gernot Knödler

Die Umweltbehörde befürchtet, daß die Privathaushalte in Hamburg künftig höhere Müllgebühren bezahlen müssen. Denn ein Beschluß des Verwaltungsgerichts wird voraussichtlich dazu führen, daß ein Teil des Gewerbemülls nicht mehr in den Hamburger Müllverbrennungsanlagen (MVAs) landet, sondern von Privatunternehmen entsorgt wird. Die MVAs arbeiten jedoch nur wirtschaftlich, wenn sie ausgelastet sind; die Zeche zahlen die Verbraucher.

Die beiden Hamburger Entsorgungsfirmen „Otto Dörner Umweltschutz“ und „Sanne, Kruse, Pape & Co“ (SKP) hatten im vergangenen Sommer gegen die Umweltbehörde geklagt, weil sie zu wenig Abfall verwerten durften. Strittig dabei war, welche Zusammensetzung „gemischter hausmüllähnlicher Gewerbeabfall“ haben mußte, um als „verwertbar“ zu gelten: Durfte er zehn Prozent nicht verwertbare Stoffe enthalten, 30 Prozent oder gar 90? Lediglich recyclebare „Abfälle zur Verwertung“ durften die beiden Firmen selbst entsorgen, alles andere mußten sie der Stadtreinigung andienen, die durch Verträge an die MVAs gebunden ist.

In seinem Beschluß hat das Verwaltungsgericht nun salomonisch entschieden, daß alle Abfälle, die von den Firmen verwertet werden können, als „Abfälle zur Verwertung“ gelten. Mit dem eigentlichen Urteil ist zwar erst in einigen Wochen zu rechnen. Doch erstens zeichnet sich damit ab, wie die Entscheidung aussehen könnte. Zweitens können die privaten Betriebe bis zur Endscheidung den Mischmüll entsorgen und tun das schon seit längerer Zeit.

Nach Auskunft ihres Geschäftsführers Tilmann Quensell recyclet die Firma Otto Dörner zum Beispiel 30 bis 40 Prozent des Mischmülls; fast den ganzen Rest verbrennt sie, und zwar zu einem günstigeren Preis als in Hamburg. „Ich muß dafür sorgen, daß wir uns im Markt behaupten“, entschuldigt sich Quensell.

Von 1996 auf 1998 habe die Stadtreinigung auf diese Weise 26.000 Tonnen Müll verloren, sagt deren Sprecher Andree Möller und stellt unumwunden fest: „Für uns ist das ein Problem.“ Die Stadtreinigung büßt an Umsatz ein und kann den MVAs nicht mehr die vereinbarten Müllmengen liefern – es sei denn, sie senkt die Preise.

Denn die Hamburger Anlagen müssen nach dem Gerichtsbeschluß mit Dumping-Angeboten aus dem Umland konkurrieren. Bis 2005 dürfen übergangsweise auch Deponien betrieben werden, die unbehandelten Abfall annehmen und auf jeden Fall billiger sind als MVAs. „Im Moment ist Schlußverkauf“, sagt Brigitte Köhnlein von der Umweltbehörde mit Blick auf die nahe Frist. MVAs anderswo in der Republik haben sich darauf bereits eingestellt und die Preise gesenkt.