Staatsbürgerschaft à la Ampel

Der Bundestag hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit rot-grün-gelber Mehrheit verabschiedet. Westerwelles FDP sonnt sich in ihrem Erfolg ■ Aus Bonn Markus Franz

Auf einmal wurde es spannend im Bundestag. Der CDU-Abgeordnete Peter Altmaier stand auf und verkündete, daß „rund 20“ Abgeordnete der CDU sich bei der Abstimmung über das Staatsangehörigkeitsrecht enthalten würden. Schweigen in seiner eigenen Fraktion. Beifall aus Reihen der Regierungskoalition.

Später enthielten sich sogar 23 CDU-Abgeordnete der Stimme. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die auf das Optionsmodell der FDP zurückgeht, wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern können nun also mit Geburt Deutsche werden, müssen sich aber bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres für einen Paß entscheiden.

Gekleidet war Altmaiers Erklärung in die Kritik daran, daß die SPD die von CDU-Fraktionschef Schäuble angebotene Gesprächsbereitschaft ausgeschlagen habe. Eine Behauptung, die Innenminister Schily bestritt. Aber Altmaier war schließlich in der Defensive. Er mußte erklären, daß er und seine Mitstreiter sich „nur“ enthalten, obwohl sie inhaltlich mit dem Reformentwurf der Regierung übereinstimmen. Feinfühlig honorierte Schily diesen Widerstreit und lobte Altmaier für seine „anerkennenswerte Haltung“.

Überhaupt mochte nicht so richtig Streit aufkommen, wie es bei einem Reformvorhaben zu erwarten gewesen wäre, gegen das die Union – wenn auch in anderer Form – immerhin mehr als fünf Millionen Unterschriften gesammelt hat. Im Parlament ist die offene bzw. geheime Zustimmung zum neuen Gesetz einfach zu groß. Und so konnte man erstaunt miterleben, wie Politiker ihre politischen Gegner lobten und sich ausdrücklich bei ihnen bedankten. Schily lobte Westerwelle. Westerwelle gab das Lob zurück und bedankte sich „besonders herzlich“ bei dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Wiefelspütz. Altmaier bedankte sich bei dem Grünen Özdemir. Dieser pries die ehemalige Ausländerbeauftragte von der FDP, Schmalz-Jacobsen.

Ohnehin war es der Tag der FDP, und Westerwelle kostete ihn bis zur Neige aus. Fröhlich lächelnd saß er auf seinem Abgeordnetenstuhl, in seiner Rede verhehlte er seine Triumphgefühle nicht. Schon am Morgen hatte er vor der Parteizentrale ein Plakat mit einem Kindergesicht und der Aufschrift geklebt: „Ein Erfolg der FDP – Doppelpaß verhindert. Kindern geholfen.“ Ein fieses Plakat, weil es ausdrückt, daß es der FDP nur um die in Deutschland geborenen Kinder geht. Aber bei den Wählern wird es seine Wirkung nicht verfehlen. Doppelpaß verhindert: Klasse! Kindern geholfen: Ist immer gut.

Bei seiner Rede schmierte Westerwelle der Koalition den Erfolg der FDP fett aufs Brot. Er zählte auf, wie schwer sich die anderen Parteien mit dem Kompromiß getan hätten, um dann festzustellen: „Die Freien Demokraten sind zu 100 Prozent zufrieden.“ Ein ungewöhnlicher Satz für einen Oppositionspolitiker. Aber schließlich hatte Westerwelle recht mit der Feststellung: „Das Gesetz trägt die Handschrift der FDP.“

Den allgemeinen Frieden störten nur einige Redner von der Union. Der ehemalige Zukunftsminister Jürgen Rüttgers schimpfte: „Was Sie hier zur Abstimmung bringen, hat mit Integration überhaupt nichts zu tun.“ Dabei erwähnte er wohlweislich nicht, daß im rot-grün-gelben Gesetzentwurf zum ersten Mal Sprachkenntnisse Bedingung für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit sind. „Machen Sie die ausländischen Mitbürger nicht zum Opfer Ihres parteipolitischen Kalküls“, polemisierte Rüttgers weiter. Otto Schily gab darauf die Antwort: „Just for show performance!“