: „Grüne Kriegspartei“
■ Abgeordnete Schillen übt heftige Kritik. Aber keine Austritte nach Kosovo-Parteitag
Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden vermeldeten die Berliner Grünen gestern keine Parteiaustritte als Reaktion auf den Bundesparteitag in Bielefeld. Die Versammlung am vergangenen Donnerstag hatte mit Mehrheit die Angriffe der Nato auf Jugoslawien gebilligt, sich aber für eine befristete Unterbrechung eingesetzt.
Die innerparteiliche Auseinandersetzung um den Krieg ging jedoch weiter. In einer Erklärung, die nicht den Briefkopf der Grünen trug, kritisierte die Abgeordnete Ida Schillen den Kurs ihrer Partei scharf. „Die Grünen haben sich zur Kriegspartei erklärt“, so Schillen. Pazifisten könnten sich darin nicht wiederfinden. Schillen: „Das grüne Projekt als Friedenspartei ist zu Ende.“
Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, einer der Wortführer der KriegsgegnerInnen, sagte, am 6. Juni würden er und andere nach Dortmund reisen, wo die in Bielefeld unterlegene Parteilinke möglicherweise eine eigene Organisationsstruktur gründen werde.
Nach Einschätzung des grünen Landessprechers Andreas Schulze stimmten rund zwei Drittel der Berliner Delegierten in Bielefeld für den Kompromißantrag des Bundesvorstandes. Der Forderung der Kriegsgegner nach sofortigem Stopp aller Angriffe schloß sich etwa ein Drittel an. Während der vorbereitenden Landesdelegiertenkonferenz der hiesigen Grünen war die Mehrheit für die Fortführung des Krieges unter bestimmten Bedingungen noch bedeutend geringer gewesen. koch
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
