: Jetzt geht's ans Abspecken
■ Grüne müssen 20.000 bis 25.000 Mark im Monat sparen / Mitarbeiter fürchten Entlassungen / Auch die AfB baut in Bremen schon kräftig ab
Bei der AfB und bei den Grünen wird jetzt, nach dem Wahldebakel der Bürgerschaftswahlen, abgespeckt. Die AfB, an der Fünfprozenthürde gescheitert, wickelt derzeit ihre Fraktionsräume an der Martinistraße ab. Und auch die Grünen müssen sich nun, mit fünf Abgeordneten weniger im Parlament, auf knappere Kassen einrichten.
„Ich gebe überhaupt keine Auskunft“, sagt zwar die Mitarbeitervertreterin der Grünen, Regine Komoß. Doch spätestens seit einer Versammlung letzten Mittwoch ist die Stimmung unter den wissenschaftlichen Mitarbeitern und Fraktionsangestellten im Keller. Zwar haben die Grünen längst beschlossen, eines von drei Stockwerken des Grünen-Büros an der Schlachte unterzuvermieten. Doch die Finanzlücke bleibt. 20.000 bis 25.000 Mark fehlen den Grünen zukünftig im Monat, weil die Parlamentszuschüsse – nach der Zahl der Abgeordneten berechnet – gekürzt werden.
Zwei bis vier wissenschaftliche Mitarbeiter müssen aller Voraussicht nach entlassen werden. Bislang beschäftigten die Grünen acht wissenschaftliche Mitarbeiter und drei Angestellte in den zwei Fraktionsgeschäftsstellen. Die ehemaligen Abgeordneten Maria Spieker und Martin Thomas (s. unten) müssen aber nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament ebenfalls für mindestens ein Jahr als wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt werden – so steht es in ihren Verträgen.
Derzeit beraten die Angestellten, ob die Jobs zumindest teilweise gerettet werden können, indem die Arbeitszeit verkürzt und auf einen Teil des Gehalts verzichtet wird. Bislang sind die Mitarbeiter auf 30-Stunden-Basis beschäftigt. Mehrere Betroffene sind schon seit zwölf Jahren bei den Grünen.
Die Entscheidung, wer gehen muß, hängt nicht zuletzt von den Beschlüssen ab, die die neue Bürgerschaftsfraktion am kommenden Montag fällen wird: Dann sollen die Schwerpunktthemen für die kommende Legislaturperiode festgelegt werden. Wenn ein Arbeitsfeld nicht mehr so intensiv verfolgt wird wie bisher, steigt die Entlassungsgefahr für den/die MitarbeiterIn, die früher mit dem Thema betraut war.
Im AfB-Büro an der Martinistraße geht es dagegen beschaulich zu. Die vor vier Jahren modern eingerichteten Räume der Abgeordneten sind bereits fast leer, die Akten im Schredder. Der Büroflur wird bald preiswert zu haben sein – eigentlich hatte die AfB gehofft, sich räumlich auszudehnen. Auch das kleinere Büro an der Sögestraße, das von der Partei genutzt wurde, wird nun „vermutlich nicht“ weiter gemietet, sagt die Kassenwärterin der AfB, Brigitte Ginda. Bezahlte Mitarbeiter hatte die Partei nicht. Frau Ginda macht derzeit Urlaub in Spanien, ist aber per Handy zu erreichen.
„Wir haben klare Vorgaben, wie eine Fraktion abgewickelt wird, wenn sie abgewickelt werden muß“, sagt Wolfram Neubrander, Fraktionsgeschäftsführer bei der AfB. Andere Arbeit gibt es bei der AfB nicht mehr. Die sieben Angestellten der Fraktion – vier wissenschaftliche Mitarbeiter, zwei Sekretärinnen, ein Buchhalter – haben allesamt ihren Hut genommen. Was blieb ihnen übrig? Die Fraktion gibt es nicht mehr. cd/K.W.
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