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■ Einig über Sparhaushalt Pflichtrente gestrichen
Berlin (taz) – Die SPD-Fraktion hat gestern die Pläne für den Sparhaushalt im kommenden Jahr, den Familienlastenausgleich und die geplante geringere Rentenerhöhung gebilligt. Nach dem Beschluß der rot-grünen Koalition wird der steuerliche Kinderfreibetrag jetzt doch um 3.000 Mark und nicht nur 2.000 Mark pro Jahr erhöht. Zusammen mit dem bisher schon geltenden Kinderfreibetrag können Eltern damit für jedes Kind jährlich 9.912 Mark von der Steuer absetzen. Wahlweise bekommen Eltern statt dessen ein höheres Kindergeld. Dieses wird vom Jahre 2000 an auf dann monatlich 270 Mark für jeweils das erste und zweite Kind angehoben. Die SPD-Fraktion billigte gestern zudem die von Sozialminister Walter Riester geplante geringere Rentenerhöhung, wonach in den Jahren 2000 und 2001 die Renten nur in Höhe der Inflationsrate steigen sollen. Die geplante Pflichtabgabe von 2,5 Prozent zur privaten Altersvorsorge ist vom Tisch. Die Bonner Koalition verzichtet zudem vorerst auf die Besteuerung von Lebensversicherungen. Das Sparpaket und neue Vorschläge zur privaten Altersvorsorge sollen heute in Bonn vorgestellt werden. Bericht und Interview Seite 5
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