: Bremerhaven: 5-Prozent-Hürde bleibt
■ Grüne wollen den Bremer Staatsgerichtshof nicht anrufen
Die 5-Prozent-Hürde wird vor den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 26. September nicht in Frage gestellt. Auch die CDU-Fraktion hat gestern beschlossen, die Wahlgesetzänderung nicht als „dringlich“ schon in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu beschließen. Das Landesverfassungsgericht Münster hatte Anfang Juli die 5-Prozent-Klausel für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen für unbegründet und daher verfassungswidrig erklärt (vgl. taz 13.7.).
Die Kommunalverfassung in Bremerhaven sei mit der in Nordrhein-Westfalen nicht vergleichbar, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff, weil die Bürgermeister dort direkt gewählt werden, die Kommunalparlamente also weniger Kompetenzen haben. Vor einer Änderung des Wahlgesetzes müßten zudem die Auswirkungen für das stadtbremische Kommunalparlament geklärt sein.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen hatte sich gegen eine Änderung des Wahlgesetzes vor dem 26. September ausgesprochen. Die Grünen, erklärte gestern Hermann Kuhn, werden bei einer Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrages nicht vor den Staatsgerichtshof ziehen. Die Frage sollte nicht durch eine Eilentscheidung des obersten Gerichtes entschieden werden, sondern im politischen Raum. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
