: BUND kritisiert Regierungskurs
■ Sanierungspläne ohne Alternativen „bis zur bitteren Neige“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gestern harsche Kritik an den Sanierungsplänen der großen Koalition geübt. Die Umweltschutzorganisation wirft SPD und CDU eine „Sanierung bis zur bitteren Neige“ vor. Bei der wirtschaftlichen Konsolidierung Bremens, würden „etliche alternative Möglichkeiten übersehen“, so die Kritik.
Besonders das wachstumorientierte Stadtentwicklungskonzept der Regierung geriet gestern ins Kreuzfeuer der Umweltschützer: Dieses sieht für 44.000 Neu-BremerInnen 32.000 neue Arbeitsplätze auf neuen Gewerbeflächen vor. Damit soll das Steueraufkommen Bremens bis 2010 wachsen. Die Kritik des BUND: Die Kosten der neuen Wohn- und Gewerbegebiete sind wegen der nötigen Infrastrukturmaßnahmen unproportional größer als bei bestehenden Gebieten. Das Steueraufkommen würde somit effektiv nicht steigen.
Auch die Verkehrspolitik der großen Koalition stieß beim BUND auf Ablehnung. Vorrangiges Ziel der Regierung sei lediglich der Ausbau des Individualverkehrs. Damit „wird der Geist der 70er Jahre wiederbelebt“, so Martin Rode vom BUND. Krassestes Beispiel sei der Bau der A 281. Konkret: Während für den Ausbau von Radwegen und des Straßenbahnnetzes kein Geld vorgesehen sei, würden bis zum Jahr 2015 für das von der Bundesregierung abgelehnte Projekt jährlich hundert Millionen Mark zurückgelegt.
Dieses Geld werde für wenig sinnvolle Projekte ausgegeben. Eine wirtschaftliche Sanierung des Haushaltes wird vom BUND bezweifelt. Die Umleitung der Sanierungsmilliarden von „übergewichtigen Großvorhaben“ in „weiche Standortfaktoren“ wie moderne urbane Mobilität, Wohnqualität und Grüngürtel sind laut BUND Voraussetzung bei der Sanierung Bremens. Fazit: Es fehle die Kontrolle über den Regierungskurs, um diesen wirtschaftlich interessant und zugleich ökologisch sinnvoll zu gestalten. Lukas Heiny
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