: Schlacht der Juristen
■ Heute wird Finanzausgleich verhandelt
Die Welt schreibt gar davon, „dass sich heute Hamburgs Schicksal entscheidet“. Das ist zwar arg hoch gegriffen, aber zumindest geht es heute vorm Karlsruher Bundesverfassungsgericht um viel Geld und darum, ob die Hamburger HaushälterInnen künftig noch in der Lage sind, vernünftig zu wirtschaften. Heute und morgen wird vor Gericht der Länderfinanzausgleich verhandelt. Die Finanzbehörde erwartet: „Es wird die Schlacht der Juristen toben.“
Die Klage der Südländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern dagegen, für die ärmeren Bundesländer Zahlungen zu leisten, könnte das ganze mühsam austarierte System der Ausgleichszahlungen zum Kippen bringen. Damit fiele auch der Stadtstaaten-Status, der Hamburg im Moment noch günstig stellt – und das würde bedeuten, dass die Stadt 1,5 Milliarden Mark zusätzlich in den Ausgleichstopf stecken müsste. Hamburg wird heute mit Bürgermeister Ortwin Runde und Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel in Karlsruhe gegen die Pläne des Südens argumentieren.
„Wir sind ohnehin der Goldesel der Republik, und jetzt will man uns auch noch das Futter wegnehmen“, ärgert sich die Finanzsenatorin über den Süden. Runde kritisiert, die Klägerländer wollten „vom Prinzip der Solidarität abrücken“, und auch CDU-Fraktionschef Ole von Beust nennt die Klage „ungerecht“.
Alle Bundesländer werden ihre Statements heute abgeben. Die Richter geben ihre Entscheidung wohl erst im November bekannt. „Die heutige Show bleibt ohne Resultat“, sagt Matthias Woisin, der zuständige Abteilungsleiter in der Finanzbehörde. aha
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