Kommentar: Hitler und der Teufel
■ Historie für Verfassungsrichter
Bis auf Napoleon und Hitler hat keiner in der tausendjährigen Geschichte die Selbständigkeit Bremens angetastet, hat Bremens Landesvater Henning Scherf dem Stuttgarter Erwin Teufel entgegengeschleudert. Napoleon, Hitler, Teufel ... Im Rahmen der Redeschlacht wird das Argument großen Eindruck hinterlassen haben, auch wenn es der historischen Wahrheit nicht ganz entspricht. Nach dem 2. Weltkrieg hatten die Amerikaner großes Interesse daran, einen Hafen für ihre Militärgüter zu ihrem Besatzungsgebiet rechnen zu können, der Hinweis auf Bremens Geschichte hätte nicht gereicht.
Bei dem Schlagabtausch in Karlsruhe ging es offenbar um große Gesten und weniger um juristische Argumente, die Ministerpräsidenten haben offenbar für die Fernsehkameras geredet und nicht zu den Richtern. Dass der Gerichtshof seine Rechtssprechung von 1992 jetzt korrigiert, ist auch nicht wahrscheinlich.
Es geht um eine politische Machtfrage, und bei Machtfragen helfen weniger historische Ausflüge als starke Verbündete. Auf der Gegenseite stehen neben dem Teufel immerhin die CDU-Schwergewichte Stoiber und Koch. Auf der Seite Bremens fällt das Schweigen des mächtigen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement auf – er hatte Wichtigeres zu tun, war einfach nicht gekommen. Sind die Habenichtse aus Kiel die stärksten Bündnispartner Bremens im Streit um die Länderfinanzen? Klaus Wolschner
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
