Plädoyers bei Microsoft

■ Das grösste Anti-Trust-Verfahren der USA wartet nun auf das Urteil des Richters

Washington/Berlin (AP/taz) – Nach 76 Tagen der Anhörung von Zeugen haben das US-Justizministerium und der Software-Konzern Microsoft zum letzten Mal ihre Standpunkte in dem Kartellverfahren dargelegt. Der Anwalt des Ministeriums, David Boies, warf Microsoft vor, seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen zur rücksichtslosen Unterdrückung missliebiger Konkurrenten missbraucht zu haben. Microsoft-Anwalt John Warden machte hingegen geltend, dass die Regierung ihre Vorwürfe nicht bewiesen habe.

Es wird erwartet, dass Richter Thomas Penfield Jackson in vier bis acht Wochen eine erste Einschätzung der Beweislage abgibt, bevor er Anfang nächsten Jahres sein Urteil spricht. Beobachtern zufolge wird sich das Verfahren noch über weitere Instanzen hinziehen. Falls auch die letzte Instanz, der Supreme Court, angerufen wird, könnte sich ein endgültiges Urteil bis zum Jahr 2001 hinziehen.

„Es gibt keine anderen rechtmäßigen Situationen, in der ein Unternehmen das hätte tun können, was Microsoft getan hat. Die Firma kennt keine Limits“, sagte Boies. „Jeder weiß es, auch Microsoft, dass es sich hier um ein Monopol handelt“, fügte Stephen Houck hinzu. Houck vertritt 19 Einzelstaaten, die sich der Klage des Justizministeriums angeschlossen haben. Die einseitige Kontrolle der Software-Branche durch Microsoft habe die Verbraucher wahrscheinlich Hunderte von Millionen Dollar gekostet, sagte er.

Microsoft-Jurist Warden beschuldigte hingegen die Regierung, sie habe sich von den Interessen konkurrierender Firmen wie Sun Microsystems, America Online oder IBM vereinnahmen lassen. „Die Regierung sollte sich nicht auf die Seite der Microsoft-Gegner schlagen“, sagte Warden. Diese seien durchaus in der Lage, sich um sich selbst zu kümmern.

Microsoft macht geltend, dass es durchaus einen lebendigen Wettbewerb in der Software-Branche gebe, so dass von einem Monopol keine Rede sein könne.

Das Verfahren wurde vor über einem Jahr eröffnet und gilt als das grösste Anti-Trust-Verfahren in der Geschichte der USA. Die Verteidigungsstrategie von Microsoft wurde immer wieder durchkreuzt, vor allem durch interne E-Mails des Softwarekonzerns, in denen Vorstände bis hoch zum Firmengründer und reichsten Mann der Welt, Bill Gates, darüber geschrieben hatten, wie sie die Konkurrenz übertrumpfen wollen.

rem