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■ Diepgen für mehr Schulden
Eberhard Diepgen will mehr Schulden machen. „Der Haushalt 2000 ist nur zu gestalten, wenn wir die Nettoneuverschuldung nicht im ursprünglich geplanten Rahmen zurückführen und die Einnahmen erhöhen“, sagte der Regierende Bürgermeister am Mittwochabend bei einer SFB-Wahlkampfrunde. Damit hat Diepgen den bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung verlassen.
Fugmann-Heesings Haushaltsentwurf 2000 sieht Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Mark vor. Die CDU will aber ein Viertel mehr ausgeben: Die Verwirklichung ihres Wahlprogrammes würde 13,4 Milliarden Mark zusätzlich kosten. Doch schon jetzt müssen 3,4 Milliarden Mark neue Kredite aufgenommen werden. 2 Milliarden Mark müssen durch Vermögensverkäufe erzielt werden. Über Kürzungen von 1,4 Milliarden Mark muss sich der Senat noch einigen. Diepgen will einen Teil der Mehrausgaben durch erhöhte Steuereinnahmen ausgleichen. In einer solchen Größenordnung ist dies aber völlig unrealistisch. win
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