■ Eichel will Sparprogramm rasch durch den Bundestag bringen: Vergiftetes Weihnachtspaket
Der Schritt des Finanzministers, aus einem Sparpaket zwei zu machen, ist vollkommen richtig. Er war längst erwartet. Denn nun gibt es ein 26,5 Milliarden Mark schweres großes Sparpaket, das Hans Eichel noch vor Weihnachten vom Bundestag beschließen lassen kann. Damit ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2000 eingetütet. Das heißt, CDU und FDP, auch der PDS entgeht die Möglichkeit, den Bundesrat übers Weihnachtsfest zum Opponieren zu benutzen. Für den Bürger entsteht der Eindruck, die Regierung hält wenigstens ihr Budget in Ordnung, und das lieben die Leute. Nun können sie in den Skiurlaub fahren. Dort wird ihnen nicht weiter auffallen, dass da noch ein zweites, 3,8 Milliarden Mark teures Sparpaket liegt, das die Regierung nur mit Hilfe der Länder im Bundesrat auf den Weg bringen kann.
Eichels Problem ist ein anderes, ein langfristiges: Das Weihnachtspaket, das er den Bürgern noch vor Jahresende „schenkt“, ist immer noch ein Sparpaket. Es besteht aus Kürzungen. Es verlangt den Menschen Einsparungen ab. Die Rentner etwa müssen sich 1999 und 2000 damit begnügen, dass ihre Altersversorgung nur mit den Preisen steigt. Mancher Referendar und Soldat wird sich nach seiner Dienstzeit flugs nach einem Job umsehen, weil ihm die originäre Arbeitslosenhilfe abhanden kommt. Solche Entbehrungen stecken im Sparpaket.
Der sozialdemokratische Finanzminister, die Finanzmärkte und ausländische Investoren mögen sich freuen. Der überbordende Staatsanteil wird in Deutschland zurückgedrängt. Der Haushalt wird saniert. Der Staat macht weniger Schulden. Und damit soll es ja auch weitergehen. Die Leute aber werden es Jahr für Jahr deutlicher spüren, dass sie, wie man so sagt, den Gürtel enger schnallen müssen. Sie werden merken, dass die Weihnachtspakete der SPD auf die Dauer bitter schmecken. Das aber mag der Bürger, pardon, der Wähler nicht. Christian Füller
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