: Bis der Pass passt
■ 400 Betroffene demonstrierten vor der Innenbehörde gegen rot-grüne Abschiebepolitik und Massenidentifizierungen
400 Menschen, überwiegend Flüchtlinge aus westafrikanischen Ländern, demonstrierten gestern in Hamburg gegen die rot-grüne Asyl- und Abschiebepolitik. Anlass für den Protestmarsch, der vor der Innenbehörde endete, waren erneute Massenanhörungen von Flüchtlingen durch Botschaftsvertreter in den Räumen der Ausländerbehörde.
Ein Vertreter der guineischen Botschaft soll seit gestern drei Tage lang vermeintliche Landsleute, die keine Papiere haben, als Staatsangehörige identifizieren. Nur so kann ihnen ein Heimreisedokument ausgestellt werden. Bereits zweimal wurden in diesem Jahr afrikanische Flüchtlinge ohne Pass zu Anhörungen durch Botschaftsvertreter in die Ausländerbehörde geladen. Vertretern der westafrikanischen Länder Liberia und Elfenbeinküste wurden dort schon Flüchtlinge vorgeführt.
Im Sommer hatten die guineischen Behörden 16 aus Deutschland abgeschobenen Menschen die Einreise verweigert, weil aus deren Papieren nicht auf die guineische Staatsangehörigkeit zu schließen war. Nachdem die Ausländerbehörde die Papiere korrigiert hatte, flog sie die Menschen abermals nach Guinea aus. Seither sind sie verschollen. Nach Berichten der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ werden zurückgeschobene Flüchtlinge sofort nach der Landung verhaftet.
Für die deutschen Behörden gelten die meisten westafrikanischen Staaten als demokratisch, weswegen die Anträge der von dort kommenden Asylsuchenden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Bei den beiden bisherigen Massenanhörungen kam es aufgrund von Festnahmen zu massiven Protesten. Gestern forderten die Betroffenen die deutsche Regierung auf, nicht länger „diktatorische Regime zu unterstützen“. Außerdem verlangten sie die Anerkennung ihrer Fluchtgründe sowie ein Bleiberecht. Tina Petersen
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