Hans im Glück: Die Steuern sprudeln

■ Bundesfinanzminister Hans Eichel kann weit mehr Einnahmen verbuchen als bisher erwartet. Steuerplus erleichtert der Regierungskoalition die Debatte ums Sparpaket. Union fordert weitere Steuererleichterungen

Berlin (taz) – Die Chancen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), sein Sparpaket durchzusetzen, haben sich binnen einer Woche deutlich erhöht. Nach Vorabinformationen aus dem „Arbeitskreis Steuerschätzung“ werden die Steuereinnahmen in den Jahren 1999 und 2000 um mehrere Milliarden Mark steigen – so stark, dass die Regierungskoalition auch bei einer Blockade des Bundesrats cool bleiben kann. Erst am Donnerstag hatte Eichel sein Sparpaket aufgeteilt, um seine Verabschiedung zu erleichtern.

„Wir werden keinesfalls in Schwierigkeiten kommen“, gab der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oswald Metzger, nun Entwarnung, „weil wir ein konjunkturell bedingtes Steuerplus verbuchen.“ Die rot-grüne Koalition setze zwar weiter auf einen Kompromiss mit den Ländern über das „kleine Sparpaket“, dem der Bundesrat zustimmen muss. Notfalls aber geht es jetzt auch ohne das Plazet der Länderkammer. Der Zugewinn an Steuern entspricht ziemlich genau den zustimmungspflichtigen Teilen des Haushalts: vier Milliarden Mark.

Steuerschätzer sagen dieser Tage allein für das laufende Jahr Mehreinnahmen des Fiskus von 34 bis 36 Milliarden Mark voraus. Bei seiner letzten Prognose im Mai hatte der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ ein Plus von „nur“ 31 Milliarden erwartet. Im Jahr 2000 soll es ähnliche Steigerungen geben. Die offizielle Prognose wollen die Steuerschätzer und Wirtschaftsweisen am Donnerstag und Freitag abgeben.

Eichels Kasse klingelt quer durch alle Steuerarten: 17 Milliarden Mark zusätzlich sollen an Umsatzsteuern hereinkommen. Gute Einnahmen und Gewinne treiben die Einkommens- und die Körperschaftssteuer um 18 Milliarden hoch. Auch die Einnahmen aus dem Solizuschlag und der Gewerbesteuer gehen hoch. Insgesamt kann Eichel 1999 über 884 Milliarden Steuermark einnehmen – statt 876 Milliarden laut Plan.

Die Opposition reagierte unterschiedlich auf den Geldsegen. Die PDS riet dem Finanzminister, sein Sparpaket „wieder in die Schublade zu legen“. Für die Union forderte ihr haushaltspolitischer Sprecher Dietrich Austermann von der Regierung, „den Bürgern und Betrieben die höheren Steuereinnahmen endlich in einer durchgreifenden Senkung aller Steuersätze zurückzugeben“. Den glücklichen Hans Eichel brachte der Ratschlag auf die Palme: „Am Sparpaket wird nicht gerüttelt“, gab der Finanzminister gestern grimmig zurück und fragte, warum die CDU den Steuernachlass, den sie nun fordere, nicht zu ihren Regierungszeiten gegeben habe. Wir sind doch nicht auf dem Jahrmarkt“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), zu den Empfehlungen der Union.

Christian Füller

Kommentar Seite 12